17.03.2010

Die Linke zur Hartz-IV-Korrektur: Jetzt sollen Steinmeier und Scholz gehen
STERN.DE
Nach der Korrektur der SPD in der Arbeitsmarktpolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die Sozialdemokraten zu personellen ...

 

Verfassungsschutz beobachtet "Die Linke"
RP ONLINE
Heinz Fromm, der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, macht auf diese Gefahr aufmerksam und hält die Beobachtung der Partei "Die Linke" ...

 

Die LINKE - Basisinitative für Mitgliederbefragung geht weiter
MVregio
16.03.2010: Schwerin/MVregio "Wir bleiben bei unserem Anliegen, den Mitgliedern der Partei DIE LINKE einen alternativen Abstimmungstext vorzulegen. ...

 

16.03.2010 | 13:55 | Die Linke. im Bundestag
Pressrelations (Pressemitteilung)
... erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE zur Rede Schavans anlässlich der heutigen Eröffnung der Bildungsmesse ...

 

DIE LINKE: Rösler streut mit Gesundheitsprämie Sand in die Augen ...
von Steinbock
Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag “Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder paritätisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger”, ...

 

“LINKE wird weiterhin bespitzelt”
von Redaktion
Die Partei DIE LINKE wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bestätigte gestern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Hierzu ist eine Artikel im Neuen Deutschland erschienen, in dem auch Jan ...

 

Sigmar Gabriel legt Vorschlag zu Hartz IV Korrekturen vor. Das Präsidiums der SPD plant, offenbar auch angesichts der anstehenden Landtagswahlen in NRW, eine Weiterentwicklung und Korrektur der Hartz Gesetze. Ein entsprechendes Papier legte Gabriel am gestrigen Montag vor. Die Vorschläge der SPD, die auf dem Parteitag Ende des Jahres beschlossen werden sollen, sehen unter anderem den kompletten Verzicht auf eine Vermögensprüfung vor. Lediglich Einkommen, das [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Voraussichtlich mehr Privatinsolvenzen in 2010. Nach einer Erhebung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel („Schuldenbarometer 2009“) stiegt die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland im Jahr 2009 um etwa 8,6% auf über 130.000. Insbesondere junge Menschen seien immer häufiger betroffen. Aufgrund der Wirtschaftskrise rechnet die Auskunftei für das Jahr 2010 mit einem weiteren Anstieg auf über 137.000 Fälle. Die meisten Verbraucherinsolvenzverfahren im Verhältnis zur Einwohnerzahl [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Ferienjob-Einkommen wird auch 2010 auf Hartz IV angerechnet. Anders als es noch im vergangenen Sommer aus nahezu allen politischen Richtungen zu vernehmen war, wird es auch im Sommer 2010 zu einer Einkommensanrechnung vom Einnahmen aus Ferienjobs auf Leistungen des ALG II kommen. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung sei mit einem Abschluss der zu angekündigten Neuregelung der Zuverdienstgrenzen beim Bezug von ALG II bis [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Beschäftigungszuschuss nutzt arbeitsmarktfernen ALG II Beziehern. Eine gemeinsam vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) duchgeführte Untersuchung kommt zum Schluss, dass in erster Linie Langzeitarbeitslose, Erwerbslose mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie über 50-Jährige vom Beschäftigungszuschuss profitieren. Dieses Arbeitsmarktinstrument soll einem Arbeitssuchenden die Möglichkeit einer unbefristeten Förderung in einem sozialversicherungspflichtigen Job eröffnen, wobei dem Arbeitgeber bis [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Ministerpräsident kritisiert Kindergeld-Regelung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die derzeit geltende Rechtslage zum Bezug von Kindergeld kritisiert. In einem Interview mit der “Welt” sagte Carstensen: “Wenn wir einerseits Kindergeld zahlen an Eltern, die das gar nicht nötig haben, und andererseits Eltern, die es nötig hätten, de facto keines zahlen dürfen, weil es sofort auf Hartz IV [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Hartz IV Kinder: SPD-Chef misstraut der Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder mehr Unterstützung in Form von Sachleistungen zugesagt. Die Aufrichtigkeit ihrer Worte wird vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel allerdings angezweifelt. Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel am Sonntag” erklärte Gabriel: “Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel große Unterschiede. Prüfaufträge und das Einsetzen von Kommissionen [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Wehrbeauftragter: Bundeswehr fehlen 600 Ärzte. Verteidigung/Unterrichtung. Berlin: (hib/ALM/BOB) Die Situation des Sanitätsdienstes in der Bundeswehr hat sich dramatisch verschlechtert. Dies geht aus dem Jahresbericht 2009 (17/900) des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe hervor, den er am Dienstag an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) übergab. Im Zentrum des Berichtes stehen vor allem die Sicherheit und die Gesundheit der Bundeswehrsoldaten, die Probleme bei Material und Personal sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zahl der Eingaben beim Wehrbeauftragten ist von 5.474 im Jahr 2008 auf 5.779 im Jahr 2009 gestiegen. Insgesamt dienten in der Bundeswehr im vergangenen Jahr knapp 250.000 Soldatinnen und Soldaten. Im Bereich der Sanität sei die Lage besonders dramatisch. ”Ich komme nicht umhin, der Führung der Sanität, insbesondere dem verantwortlichen Inspekteur ein klares Versagen in seinem Verantwortungsbereich vorzuwerfen“, erklärt Robbe am Dienstag in der Bundespressekonferenz. In allen Bereichen ”wurde viel zu spät gehandelt“. Bei der allgemeinen sanitätsärztlichen Versorgung der Bundeswehrangehörigen, den Bundeswehrkrankenhäuser oder bei der Versorgung der posttraumatisch belasteten Soldatinnen und Soldaten ”wurden Entwicklungen verschlafen und offensichtlich bewusst schön geredet“, bemängelt Robbe. ”In der Bundeswehr fehlen 600 Ärzte, viele Krankenschwestern und Sanitäter. Es gebe nicht wenige Experten in der Bundeswehr, die davon sprechen, dass dieser Inspekteur die Sanität vor die Wand gefahren habe“, erklärt der Wehrbeauftragte. Erhebliche Defizite bestehen Robbe zufolge auch im strukturellen Bereich der Bundeswehr. Durch Verzögerungen in der Produktion fehle es an Hubschraubern und Transportflugzeugen, was zu signifikanten Problemen bei der Personalplanung führe. ”Die Reduzierung von Flugstunden, die auch auf fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen sind, führen zu erheblichen negativen Auswirkungen“, schreibt der Wehrbeauftragte. Besonderen Wert legt Robbe in seinem Bericht auch auf die Versorgung der Soldaten, die traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurück kehren. ”Die Zahl der an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) erkrankten Soldaten hat sich seit 2008 fast verdoppelt“. 2009 seien insgesamt 466 Soldatinnen und Soldaten mit der Diagnose behandelt worden, schreibt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht. ”Allerdings ist die Bundeswehr für die Behandlung traumatisierter Soldaten noch nicht ausreichend gerüstet“, bemängelt Robbe. Von derzeit 38 besetzbaren Dienstposten für Psychiater seien derzeit nur 22 besetzt; im Afghanistaneinsatz stehe für rund 4500 Soldaten gerade einmal ein Psychiater zur Verfügung. Robbe bemängelt in seinem Bericht zudem, dass der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht genug Rechnung getragen werde: ”Offenbar sehen viele Soldatinnen und Soldaten noch keine spürbaren Erleichterungen.“ Die Eingaben zu diesem Thema stiegen in diesem Berichtsjahr erneut an, schreibt der Wehrbeauftragte. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse noch viel gemacht werden, fordert Robbe in der Pressekonferenz.

 

SPD will Details zur Einführung einer Kopfpauschale erfahren. Gesundheit/Große Anfrage. Berlin: (hib/MPI/BOB) Die SPD-Fraktion thematisiert in einer Großen Anfrage (17/865) die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Insgesamt umfasst die Drucksache 28 Fragen. Unter anderem interessiert die Abgeordneten, wie viele GKV-Versicherte in den vergangenen beiden Jahren mit einer Kopfpauschale mehr bezahlt hätten als bei der derzeitigen Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge. Die Parlamentarier fragen zudem, welche Summe in den Jahren 2008 und 2009 jeweils für den Sozialausgleich notwendig gewesen wäre und wie dies über eine Änderung des Einkommensteuertarif oder die Umsatzsteuer zu finanzieren gewesen wäre. Ferner erkundigen sie sich, ob der Gesamtversichertenbeitrag künftig im Rahmen des Quellenabzugs wie bisher direkt vom Gehalt, der Rente beziehungsweise durch die Bundesagentur für Arbeit abgeführt wird. Anders als Kleine Anfragen werden Große Anfragen nicht nur schriftlich von der Bundesregierung beantwortet, sondern im Plenum debattiert. Die Debatte muss erfolgen, wenn sie von einer Fraktion verlangt wird. Die Bundesregierung strebt mit der schrittweisen Einführung einer Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie eine Reform der GKV-Finanzierung an. Sie hat dazu Kommission mit acht Bundesministern eingesetzt.

 

Anhörung zu Ratingagenturen. Finanzausschuss. Berlin: (hib/HLE/BOB) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung (17/716) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Diese findet am Mittwoch, 24. März, von 12 bis 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesanstalt Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ratingagenturen bis zur Schaffung einer europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht überwachen soll. Den Agenturen sollen zahlreiche Pflichten auferlegt werden, bei deren Nichteinhaltung Bußgelder bis zu 1 Million Euro drohen. Bußgelder können verhängt werden, wenn Ratingagentur gegenüber einem Unternehmen sowohl Beratungs- als auch Ratingleistungen erbringt oder trotz des Fehlens wichtiger Daten ein Rating abgibt. Zu den geladenen 20 Sachverständigen zählen neben den Vertretern von BaFin und Bundesbank auch Vertreter von Ratingagenturen wie ”Moody’s Deutschland GmbH“, ”Standard & Poor’s und ”Fitch Deutschland GmbH“.

 

Deutschland ringt um elektronischen Personalausweis. IT-Sicherheitsverband fordert schnellstmögliche Einführung (pte100316029)

 

Ex-IKB-Chef schiebt Schuld auf die Deutsche Bank. Stefan Ortseifen muss sich als erster deutscher Top-Banker im Zusammenhang mit der Finanzkrise vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt in Düsseldorf beteuerte der Ex-IKB-Chef seine Unschuld. Die Verantwortung für die Beinahepleite der Mittelstandsbank trage vielmehr die Deutsche Bank. mehr...

 

Für jeden Fünften wird's teurer. Die Strompreise werden auch im im Frühjahr zulegen: Laut einer Marktstudie wollen rund 74 Versorger im April und Mai ihre Tarife anheben - auch Marktführer Eon und der größte ostdeutsche Regionalversorger Enviam. Rund 20 Prozent der Haushalte müssen dann deutlich mehr zahlen. mehr...

 

HSH Nordbank fährt 700 Millionen Euro Verlust ein. Durchwachsene Nachrichten von der kriselnden HSH Nordbank: Einerseits hat das Institut im vergangenen Jahr weit weniger Verlust gemacht als 2008, andererseits sind es noch immer viele hundert Millionen. mehr...

 

Nordrhein-Westfalen: Worüber im Mai entschieden wird
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Weil derzeit aber eine sogenannte linke Mehrheit unter Einschluss der SED/PDS/WASG-Partei erreichbar scheint, signalisiert man nun doch Bündnisbereitschaft ...

 

Hartz-IV-Debatte: Leyen rügt Kuschelkurs der SPD
FOCUS Online
Scholz sei „genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den ...

 

Ausbau der Schulsozialarbeit weiterhin notwendig. Bildungsgerechtigkeit ist Armutsprävention. Berlin. 16. März 2010. "1 Milliarde Euro in benachteiligte Kinder an Grundschulen zu investieren ist ein großer Schritt in die richtige Richtung" stellt Caritaspräsident Peter Neher fest und begrüßt die Initiative von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan. Sorge mache ihm jedoch die Art der Umsetzung, die eng an die Fördervereine der Schulen geknüpft ist. Jede Brennpunktschule soll nach den Plänen des Ministeriums ein Bildungsbudget mit 20.000 bis 40.000 € zur Verfügung gestellt werden. Damit kann für  benachteiligte Kinder Förderunterricht, musische, kulturelle oder sportliche Angebote organisiert werden. „Die Bildungsbündnisse sind ein Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit, die Armut verhindert. Ich befürchte jedoch, dass die ehrenamtlich geführten Fördervereine, an denen die Bündnisse angedockt werden sollen, schnell an ihre Grenzen stoßen,“ so  Prälat Neher. Brennpunktschulen brauchen ein verlässliches Kooperationsnetz zu Vereinen, Jugendhilfe, sozialen Dienste und anderen Institutionen. Die Stabilität dieses Netzes kann nur durch strukturelle Verankerung und Fachlichkeit gewährleistet werden. Deshalb sind die Länder gefordert flächendeckend Schulsozialarbeit und gemeinsam mit den Kommunen Bildungslandschaften sowie niedrigschwellige Bildungsberatungsstellen für Eltern und Kinder einzurichten. Caritaspräsident Neher unterstützt den Vorstoß der Ministerin, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund, Länder und Kommunen im Grundgesetz zu erweitern. „Es ist Zeit, dass gehandelt wird.“ Kontakt: Antonella Serio, Leiterin des Projektes „Chancengerechtigkeit durch mehr Bildungsgerechtigkeit“, Telefon: 0761 200-626, E-Mail: Antonella.serio@caritas.de

 

Arbeit-Soziales Von der Leyen kritisiert «komfortables ...
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich Recht, sagte Ernst. Die 2004 gegründete Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) fusionierte 2007 ...

 

Hartz-IV-Korrekturen Von der Leyen attackiert SPD
Spiegel Online
"Tatsache ist, dass viele Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, in der Regel gar keine Riesenvermögen haben", sagte er im Bayerischen Rundfunk. ...

 

2009 zwölf Milliarden Euro weniger für ALG I ausgegeben als 2004
Scharf-links.de
Die Aufwendungen für das ALG II betrugen demnach im Jahr 2009: brutto 46,7 Milliarden Euro ALG II komplett inklusive Verwaltungskosten, ...

 

Gabriel verteidigt Korrekturen an Hartz-Reformen
WELT ONLINE
Beim Übergang vom ALG I zum ALG II sollen es für Menschen, die vorher gearbeitet haben, je nach Dauer ihrer Beschäftigung mehr Geld geben. ...

 

Hartz IV nach fünf Jahren stoppen?
BILD
Nur Einkünfte AUS Vermögen sollen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Entwurf ...

 

SPD entsorgt Schröders Erbe - Hartz IV soll entschärft werden
Hamburger Abendblatt
Für jene, die ins Arbeitslosengeld II fallen und damit von Hartz IV leben müssen, soll der Übergang großzügiger abgefedert werden. ...

 

Berthold Huber im Gespräch mit Friedbert Meurer
Deutschlandradio
Meurer: Wenn wir schauen auf die zentralen Beschlüsse der SPD zum Arbeitslosengeld I und zum Arbeitslosengeld II, ist das die volle Rolle rückwärts der SPD? ...

 

KOBER: Grundsicherung ist ein Grundrecht
Pressrelations (Pressemitteilung)
Zur aktuellen Debatte den Bezug von Arbeitslosengeld II auf maximal 5 Jahre zu begrenzen, erklärt der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: ...

 

Hiller-Ohm: Jeder Mensch muss faire Chancen bekommen
HL-live
Damit verhindern wir auch, dass Menschen zusätzlich zum Lohn aufstockendes Arbeitslosengeld II bekommen müssen, um ihre Existenz zu sichern. ...

 

Streit um Mittelsperre für Langzeitarbeitslose
derNewsticker.de (Pressemitteilung)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die vorläufige Mittelsperre von 900 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II und die ...

 

NPD finanziert sich zur Hälfte aus Staatsgeldern
WELT ONLINE
Berlin (dpa) - Die in mehrere Skandale verstrickte NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wie aus den am Dienstag vom Bundestag ...

 

In Neonazi-Foren gelten manche FPÖ-Politiker als Zukunftshoffnung
Profil.at
Ein anderer, der das Ehepaar Rosenkranz angeblich „seit vielen Jahren kennt“, versichert, dass „Frau Rosenkranz gesinnungsmäßig durchaus in die NPD passen ...

 

»Gut für Spekulanten, schlecht für Arbeitslose«. Bundestag debattierte über den Rekordschulden-Haushalt 2010. Von Fabian Lambeck --> http://www.neues-deutschland.de/artikel/167294.gut-fuer-spekulanten-schlecht-fuer-arbeitslose.html

 

NPD erhielt vom Staat 1,5 Millionen Euro. Rechtsextreme Partei weiterhin vor der Pleite --> http://www.neues-deutschland.de/artikel/167281.npd-erhielt-vom-staat-1-5-millionen-euro.html

 

Papier-Pointe. Hans-Jürgen Papier / Der orberste Verfassungsrichter wurde gestern verabschiedet. Wolfgang Hübner --> http://www.neues-deutschland.de/artikel/167272.papier-pointe.html

 

Unrechts-staatliche Hartz IV Sanktionen durch aufschiebende Wirkung ausgesetzt. Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an. „Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil vom 18. Februar in Sachen Hartz IV-Sanktions-§ 31 SGB II weitere Kreise,“ freut sich Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker.  Die Hartz4-Plattform Sprecherin ergänzt: „Mittlerweile ist es mit einem unanfechtbaren Beschluss des Sozialgerichts des Saarlandes (S 21 AS 26/10 ER) vom 10. März gelungen, die Sanktionen, diesen nach Bewertung des Bundessozialgerichts „schwerwiegenden Eingriff“, durch eine Eilklage unmittelbar auszusetzen. Erstmals konnte nämlich in diesem Zusammenhang das – für Hartz IV ausgeschlossene - Recht auf „aufschiebende Wirkung“ wieder hergestellt und so dem Kläger das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ durch sofortige Zahlung des sanktionierten Regelsatzes sicher gestellt werden.“ Vollständige Meldung unter: http://www.sozialticker.com/unrechts-staatliche-hartz-iv-sanktionen-durch-aufschiebende-wirkung-ausgesetzt_20100316.html

 

Bundespräsident Köhler. Der Wegzauberer. Horst Köhler macht sich unsichtbar. Zwar muss der höchste Mann im Staat nicht auf Bestellung reden - doch wenn er noch länger zu Neuverschuldung, Sponsoring-Affären und Hartz-IV-Debatte schweigt, stellt er sein Amt in Frage. mehr ...

 

LVZ: CDU/CSU-Finanzexperte Kolbe: Mehr Eigenvorsorge im Gesundheitswesen / Keine Lungentransplantation mehr für Kettenraucher. Leipzig (ots) - Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Wehrbeauftragter kritisiert Verkürzung des Wehrdienstes. Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat sich kritisch zur geplanten Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate geäußert. "In der Truppe wird die Verkürzung überwiegend sehr skeptisch gesehen, weil man dort im Augenblick noch nicht erkennen kann, in welche Richtung das ...
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Rheinische Post: Im Osten sinken Durchschnittsrenten in Zukunft auf Niveau der Grundsicherung. Düsseldorf (ots) - Die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen im Osten werden voraussichtlich unter dem Niveau einer Grundsicherung liegen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) ...
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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP-Politiker van Essen nimmt Bundespräsident Köhler in Schutz. Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Belehrungen an die Adresse des Bundespräsidenten aus dem Parlament verbieten sich", sagt Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Van Essen rüffelt die SPD und ...
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Lausitzer Rundschau: Keine Überraschung Nullrunde für Rentner. Cottbus (ots) - Nach den spürbaren Rentensteigerungen im vergangenen Jahr werden sich die Ruheständler 2010 mit einer Nullrunde begnügen müssen. Diese Nachricht kann nicht wirklich überraschen. Seit Ende 2008 befindet sich das Land in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Aufträge brachen massenhaft ...
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Lausitzer Rundschau: Mehr als nur Einzelfälle Reinhold Robbe legt seinen letzten Wehrbericht vor. Cottbus (ots) - Eine Beschwerdeinstanz, und das ist der Wehrbeauftragte des Bundestages, ist für Lob nicht zuständig. Auch liegt es in der Natur der Sache, dass sich ein Ombudsmann wie Reinhold Robbe bei den Soldaten profilieren will, die sich ihm anvertrauen. Insofern ist das Bild verzerrt, das sein am Dienstag ...
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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Wehrbeauftragter / Jahresbericht. Osnabrück (ots) - Paukenschlag Nimmt man den Bericht des "Anwalts der Soldaten", ist es ein Wunder, dass Deutschlands Truppe funktioniert. Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte des Bundestags, geht mit einem Paukenschlag. Sein letzter Jahresbericht ist für Bundesregierung und Truppenverwaltung vernichtend. 600 ...
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Rheinische Post: Ortseifen das Gesicht der Krise. Düsseldorf (ots) - Noch heute, nach mehr als zweieinhalb Jahren, könnte man verwundert darüber den Kopf schütteln, dass ausgerechnet die stets als Hort der Seriosität gefeierte Mittelstandsbank IKB das erste Opfer der internationalen Finanzkrise wurde und ihre Manager plötzlich vielen als Hasardeure galten, die ...
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Rheinische Post: Soldaten-Anwalt. Düsseldorf (ots) - Mit seinem letzten Jahresbericht als Wehrbeauftragter hat Reinhold Robbe die Messlatte für seinen Nachfolger sehr hoch gelegt und zugleich dem FDP-Politiker Helmut Königshaus den Weg in dieses wichtige Amt honorig geebnet: Statt den vielen Bitten zu folgen, gegen ihn in eine Kampfabstimmung ...
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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera. Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Bundeswehr: Besonders bedrückend sind die Lücken in der Gesundheitsversorgung. Eine Armee, die im Verdacht steht, im In- wie im Ausland keine lückenlosen, unbürokratischen Rettungsketten sicherstellen zu können, weil Ärzte das Weite suchen und der Sanitätsdienst ausblutet, ...
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Stuttgarter Nachrichten: zu Renten-Nullrunde. Stuttgart (ots) - In den Jahrzehnten, da die Bevölkerung stetig wuchs, produzierte das System nur Gewinner: Weil die Beitragseinnahmen stiegen, erhöhten sich auch die Renten. Jetzt ist es umgekehrt - die Rentenformel produziert Verlierer. Das System, auf das sich Millionen Menschen verlassen müssen, ist noch lange ...
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RNZ: Starke Truppe? - Kommentar zum Bericht des Wehrbeauftragten. Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Reinhold Robbe weiß, wo die Soldaten der Stiefel drückt - und vor allem, wie sehr. Die Bundesregierung sollte seinen ungewöhnlich kritischen Abschiedsbericht daher äußerst genau lesen. Denn der Wehrbeauftragte konzentriert sich darin besonders auf die Missstände, die Leib ...
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nullrunde für Rentner. Bielefeld (ots) - Was vor zwei Monaten von der Rentenkasse noch als »reine Spekulation« abgetan wurde, ist jetzt Gewissheit: Für Rentner fällt in diesem Jahr eine Erhöhung ihrer Bezüge aus. Die Betroffenen verweisen auf höhere Belastungen durch Kranken- und Pflegeversicherung, und auch die Inflation knabbert an der ...
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Westfalenpost: Der Truppe wirklich nah. Hagen (ots) - Reinhold Robbe war ein guter Wehrbeauftragter Von Jörg Fleischer Auf Reinhold Robbe konnten sich die Soldaten verlassen. Er hatte die Funktion des Wehrbeauftragten nicht nur auf dem Papier inne - Robbe war der Truppe wirklich nah. Ein kritischer Geist am richtigen Platz, ein Korrektiv für ...
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Berliner Morgenpost: Die Bundeswehr hat alarmierende Defizite. Berlin (ots) - Zum Abschied hat der Wehrbeauftragte kräftig hingelangt. Weil seine Berichte in den vergangenen fünf Jahren weitgehend auf taube Ohren gestoßen sind, hat Reinhold Robbe nun eine schonungslose Analyse mit markigen Formulierungen bis hin zur Rücktrittsforderung gegenüber dem Inspekteur des ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Renten-Nullrunde. Halle (ots) - Dennoch, die Rentner kommen - zunächst - glimpflich davon. Ihre Bezüge sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Und da die Arbeitnehmer 2009 reale Einkommensverluste zu verkraften hatten, müssten die Altersbezüge eigentlich sinken. Das verhindert aber die vorsorglich eingeführte Rentengarantie. Ein ...
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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Wehrbeauftragter. Ulm (ots) - Mehr Einsätze, mehr Gefahr, weniger Sanitätspersonal und Ärzte - nicht zuletzt zur Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen, die zunehmen, seit das Engagement der Bundeswehr mehr und mehr kriegerischen Charakter angenommen hat: Die Problematik, die der Wehrbeauftragte des Bundestages benennt, ...
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Westdeutsche Zeitung: Der Bundeswehr gehen die Ärzte aus = Von Wolfgang Radau. Düsseldorf (ots) - Dass ein Wehrbeauftragter die Ausrüstung der Truppe bemängelt, ist nicht neu. Auch dass er unzureichende psychologische Betreuung anprangert, hören wir, seit deutsche Soldaten "in kriegsähnlichen Verhältnissen" Dienst tun. Dass der Aufpasser des Bundestages aber einen ganzen militärischen ...
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Ostsee-Zeitung: Mogeleien - Kommentar zur Renten-Nullrunde. Rostock (ots) - Danke, Große Koalition, müssten die Rentner jetzt im Chor rufen, danke für die Nullrunde. Denn eigentlich würden die Renten in diesem Jahr sinken, weil sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Und die war, wie so mancher Arbeitnehmer im Portemonnaie gespürt hat, 2009 negativ. Aber im vergangenen ...
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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Bericht des scheidenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe. Rostock (ots) - Reinhold Robbe hatte sich bei Amtsantritt vereinzelt vorhalten lassen müssen, als junger Mann die Bundeswehr gemieden und Zivildienst geleistet zu haben. Vielleicht waren gerade das gute Voraussetzungen. So konnte der vormalige SPD-Verteidigungspolitiker mit Sachkunde und Abstand zugleich die ...
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Saarbrücker Zeitung: Kauder hält Schäuble für "unverzichtbar". Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "unverzichtbar" für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. "Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Schäuble sei ein erfahrener ...
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Frankfurter Neue Presse: SPD: Zuerst die Partei, dann das Land? Leitartikel von Dr. Dieter Sattler. Frankfurt am Main (ots) - Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl, das die SPD auch aus der Regierung katapultierte, war absehbar, dass die SPD unter ihrem neuen Chef Sigmar Gabriel eine Kehrtwende vollziehen würde. Bei den Hartz-Reformen und auch beim Thema Afghanistan, das parteiintern fast ebenso umstritten ...
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Straubinger: Erfolgreiche Reformen nicht rückgängig machen. Berlin (ots) - Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD stellen die erfolgreichen Reformen der vergangenen Jahre auf den Kopf. Ziel war es, ...
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Schiewerling: Koalition beweist ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung. Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Einzeletats "Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Die christlich-liberale Koalition beweist mit dem Bundeshaushalt für 2010 ihre ...
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Beck/Schäfer: Probleme ernst nehmen. Berlin (ots) - Zur Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten an den Deutschen Bundestag erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB: Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist ein bewährtes ...
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Führungskräfte lehnen Frauenquoten in Unternehmen ab. Düsseldorf (ots) - - 79 % bewerten sie als sinnlos - Managerinnen beurteilen Frauenquoten tendenziell positiv - Nur 22 % glauben, dass Telekom bis 2015 einen Frauenanteil von 30 % in Führungspositionen ereicht Die Deutsche Telekom findet bei Top-Managern wenig Zuspruch für den Plan, bis 2015 eine Frauenquote von 30 ...
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Kirsch: Ausbildung und Ausstattung genügen Einsatz-Ansprüchen noch nicht im vollen Umfang / Bericht des Wehrbeauftragten zeigt deutliche Handlungsfelder auf. Berlin (ots) - Zum Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe erklärt der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Dieser Bericht beschreibt in aller Deutlichkeit eklatante, auch vom Deutschen BundeswehrVerband immer wieder aufgezeigte Defizite und Mängel im System Bundeswehr. Das ...
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Renten-Nullrunde: Kürzungsfaktoren abschaffen. Berlin (ots) - Zur aktuellen Berechnung der neuen Rentenwerte erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuelle Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums zeigt in aller Klarheit auf, wie notwendig der Erhalt der Rentengarantie ist. Allein die Rentengarantie gewährleistet, dass in diesem Jahr eine Rentenkürzung wegen ...
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Unternehmen lassen Nachwuchskräfte zappeln. Deutschlands Unternehmen wollen sich nicht binden. Laut einem Pressebericht befristen sie 47 Prozent aller Arbeitsverträge bei Neueinstellungen - viel mehr als früher. Die Gewerkschaften sind empört: "Junge Menschen müssen ihre Familienplanung am nächsten verfügbaren Job ausrichten." mehr... [ Forum ]

 

Guttenberg will Wehrpflicht schon 2010 verkürzen. Der Verteidigungsminister macht Tempo: Karl-Theodor zu Guttenberg will die Verkürzung der Wehrpflicht vorziehen. Einem ARD-Bericht zufolge soll der Dienst bereits zum 1. Oktober von neun auf sechs Monate schrumpfen - im Koalitionsvertrag ist bisher 2011 vorgesehen. mehr...