11.03.2010

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 10. März 2010. Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger. - Übernahme der Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher: Härtefallkatalog beschreibt diese Ausnahmen - Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen ist grundsätzlich keine Erstattung möglich - Arbeitslosengeld I-Bezieher haben den Zusatzbeitrag generell selbst zu tragen. Verschiedene Krankenkassen haben bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbietet, Anwartschaftszeiten für Prämienzahlungen verloren gehen oder der Leistungsbezug in absehbarer Zeit beendet wird. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden nun weitere Härtefälle beschrieben, die einen Krankenkassenwechsel nicht zwingend erfordern. Dies gilt demnach unter anderem auch, wenn: - die bisherige Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine Reha-Maßnahme oder Kur, - bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden müssten oder - dies den Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde. Die besondere Härte ist durch den Leistungsempfänger nachzuweisen. Antragsformulare werden durch die Grundsicherungsstellen zur Verfügung gestellt oder sind im Internet der BA unter „Formulare für Bürgerinnen und Bürger“ abrufbar. Erzielt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Einkommen, welches auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann der Zusatzbeitrag, wie die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, vom Einkommen abgesetzt werden. Daher erfolgt in diesen Fällen keine Erstattung durch die Grundsicherungsstellen. Eine Übernahme der Kosten bei Arbeitslosengeld I-Empfängern durch die Agentur für Arbeit ist generell nicht möglich. Der Zusatzbeitrag ist deshalb direkt von dem Versicherten an die Krankenkasse zu zahlen.

 

Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN. Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose “Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. “Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.” Vollständiger Artikel unter: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sumpf-der-selbstbedienung-system-der-eigenfinanzierung-bei-argen_20100310.html

 

Steinmeier und sein Prinz. Eben noch kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier Außenminister Westerwelle, weil der seinen Lebensgefährten auf mehrere Dienstreisen mitgenommen hatte. Jetzt muss sich Steinmeier selbst erklären. mehr...

 

Welche Jobs müssen Hartz-IV-Empfänger annehmen? Hartz-IV-Empfänger in Altenheimen? Mit ihrem Vorstoß hat SPD-Vize Hannelore Kraft eine erhitzte Debatte ausgelöst. Hier lesen Sie, welche Jobs Leistungsempfängern bisher zumutbar sind. mehr...

 

Gehälter der Kassenmanager steigen. In schöner Regelmäßigkeit klagen Krankenkassen über zu wenig Geld im Gesundheitssystem. Manche haben deshalb Zusatzbeiträge eingeführt. Zumindest an einer Stelle scheint allerdings genug Cash da zu sein: Die Einkünfte vieler Kassenmanager sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. mehr...

 

Die Linke will arme Privatversicherte stärker unterstützen. Gesundheit/Antrag. Berlin: (hib/MPI/TEP) Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher einen höheren staatlichen Zuschuss erhalten. In einem Antrag (17/780) fordern die Abgeordneten, die Hilfebedürftigen sollten genau den Betrag bekommen, den sie den Versicherungsunternehmen im Basistarif tatsächlich zahlen müssten. Dies könne bis zum halben Höchstsatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung des Vorjahres gehen. Die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen als Träger der Sozialhilfe solle durch den Bund ausgeglichen werden, die Arbeitsagenturen als Träger der Arbeitslosengeld-II-Leistungen sollten einen entsprechend erhöhten Bundeszuschuss bekommen, führt die Fraktion weiter aus. Die Linke schreibt, bei den Hilfebedürftigen handele es sich zumeist um Solo-Selbstständige mit geringen Erlösen aus ihrer Tätigkeit. Aufgrund eines zu niedrigen staatlichen Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung müssten die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die ungedeckten Beträge selbst übernehmen. Die private Pflichtversicherung von Krankheit dürfe im Basistarif derzeit bis zu 290,63 Euro monatlich kosten, die der Pflege bis zu 36,55 Euro. Derzeit betrügen die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung 120,05 Euro und zur Pflegeversicherung 18,04 Euro. Die Deckungslücke von bis zu 183,09 Euro pro Monat sei aus den Zuwendungen der Grundsicherung nicht aufzubringen und zwinge viele Betroffene in die Verschuldung, betonen die Abgeordneten.

 

SPD-Fraktion fordert Patientenrechtegesetz. Gesundheit/Antrag. Berlin: (hib/MPI/TEP) Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (17/907) fordert sie, die bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht geregelten Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem Gesetz zusammenzuführen. Zudem müssten die Patientenrechte erweitert werden. Ein zentraler Aspekt sei die Patientensicherheit. Dabei habe Fehlervermeidung oberste Priorität, schreiben die Abgeordneten. Sie schlagen vor, arbeitsrechtliche Sanktionen für Meldungen eigener und fremder Fehler auszuschließen. Fehler müssten bekannt werden, um zu analysieren, ”an welchen Stellen es Schwachpunkte gibt und welche Mechanismen greifen, um Schadensfolgen zu verhindern“, begründet die SPD ihren Vorstoß. Ferner verlangt die Fraktion, die Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich zu verankern und zu erweitern. Allerdings strebt sie keine vollständige Beweislastumkehr an. Dies könnte zur Folge haben, dass Versicherungen bestimmte Facharztgruppen nicht mehr versichern, bestimmte Behandlungen nicht mehr angeboten und Versicherungskosten auf Patienten abgewälzt würden, erläutern die Sozialdemokraten. Die Abgeordneten wollen die Rechtsposition der Patienten im Bereich der ärztlichen Dokumentation verbessern. Noch immer sei es für Patienten, aber auch für Rechtsanwälte und Gerichte schwierig, im Streitfall Zugang zu vollständigen Patientenakten zu bekommen, heißt es in dem Antrag. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Stimmrecht erhalten. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen. Er legt unter anderem fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden.

 

Weniger Frauen mit Vollzeitjob. Arbeit und Soziales/Antwort. Berlin: (hib/ELA/TEP) Immer weniger Frauen in Deutschland arbeiten auf einer Vollzeitstelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/874) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/696) hervor, die Informationen über die spezielle Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhalten wollte. Demnach waren im Jahr 1999 noch 8,85 Millionen Frauen vollzeitbeschäftigt, im Jahr 2009 waren es nur noch rund 8,21 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen von rund 3,21 auf 4,34 Millionen. Auch die Zahl der weiblichen Mini-Jobber stieg an: Von 2,62 im Jahr 1999 auf 3,29 Millionen. Die Erwerbstätigenquote der Frauen erhöht sich nach Angaben der Regierung seit Jahren kontinuierlich und lag im dritten Quartal 2009 bei 66,1 Prozent. Nach Erhebungen von Eurostat sei die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Frauen im Zeitraum 1. Quartal 2008 von 30,3 Stunden auf 30,7 Stunden im 3. Quartal 2009 angestiegen, heißt es weiter. 742.910 Frauen stockten im Jahr 2009 ihr Einkommen mit Hartz IV auf, im Jahr 2005 waren es 514.168. Nach der sogenannten Verdienststrukturerhebung 2006 bezogen 27,2 Prozent der Frauen in den dort erfassten Wirtschaftszweigen und Betrieben einen Bruttostundenlohn von bis zu 9,85 Euro.

 

Bundesregierung will "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" vorlegen. Bildung und Forschung/Antwort. Berlin: (hib/ALM/TEP) Die Bundesregierung will die ”Wissenschaftsfreiheits-initiative“ fortsetzen und zeitnah ein ”Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ vorlegen. Das geht aus einer Antwort (17/894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/698) hervor. Ein Ziel sei unter anderem, Globalhaushalte einzuführen und die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen zu verbessern. Zudem schreibt die Regierung, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Ländern in der Sitzung der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz am 9. Februar 2010 zugesichert habe, dass sie über die Eckpunkte eines solchen Gesetzes frühzeitig informiert würden. Im Gegenzug sollen die Länder die neu geschaffenen Flexibilisierungsmöglichkeiten nutzen und deren Umsetzung fördern, heißt es in der Antwort.

 

Neues Deutschland: Holpriger Start bei Urabstimmung der LINKEN über künftige ...
FinanzNachrichten.de (Pressemitteilung)
Die Satzung der LINKEN schreibt vor, dass ein Mitgliederentscheid »auf Antrag von acht Landesverbänden« stattfindet. Autorisierte Unterschriften gibt es ...

 

SPD und Linke: Abbau von Lehrerstellen wäre falsch
BILD
Hannover (dpa/lni) - Weniger Schüler sind aus der Sicht von SPD und Grünen kein Grund, Lehrerstellen abzubauen. «Konstante Lehrerzahlen bei sinkenden ...

 

Linke will privat versicherte Alg-II-Empfänger entlasten
mediafon Selbstständigenberatung
Die Bundestagsfraktion der Linken will erreichen, dass die Arbeitsagenturen privat krankenversicherten Selbstständigen, die in Hartz IV gerutscht sind, ...

 

Müller vorerst nicht familienpolitische Sprecherin
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte, Müller habe „ein anderes Familienbild als meine Partei“. Formal ist die Position der familienpolitischen ...

 

"West-Linke nicht ernst zu nehmen"
Thüringer Allgemeine
Die Linke ist in NRW anders als bei Ihnen in Thüringen. Die PDS ist nicht im Westen angekommen, sondern die Spinner aus dem Westen in der PDS. ...

 

Der Einsturz des Historischen Archivs oder wie man etwas außerhalb erledigt. Beteiligt: drei Unkulturen. Von Werner Rügemer. Da haben sich drei Kulturen beziehungsweise Unkulturen getroffen. Die schuldlosen Verantwortlichen in der Stadt Köln und im Lande Nordrhein-Westfalen, die schuldlosen Verantwortlichen aus der Baubranche und die schuldlosen und ganz unsichtbaren Verantwortlichen aus der Finanzbranche. Sie alle behaupten bis heute: Wir kennen nicht die Ursache des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs, wir haben alles richtig gemacht und auf jeden Fall sind wir unschuldig. mehr...

 

Zur Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2009 in den Kölner Medien. Die Wut auf die Jugend gelenkt. Von Klaus Jünschke. Am 3. März 2010 hat der Kölner Polizeipräsident Steffenhagen die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Stadt für 2009 vorgestellt. Am Ende seiner Rede bedankte er sich bei den Kölner Medien: „Der ständige Informationsfluss und der faire Umgang miteinander führte dazu, dass sowohl auf polizeilicher Seite als auf Ihrer Seite professionelles Arbeiten im Vordergrund stand, ohne die Bedürfnisse des jeweils anderen zu beschränken.“ Was am folgenden Tag in der Kölnischen Rundschau (KR) und dem Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) zu lesen war, hat einmal mehr bekräftigt, dass Polizei und Medien in Köln eine Symbiose zur gegenseitigen Bedürfnisbefriedigung eingegangen sind. mehr...

 

Drum will der „völlig unkundige“ Kölner Rat das Schauspielhaus abreißen. Für einen gesichtslosen „Warenhausbau“. Von Prof. Dr. h.c. Klaus Feinen. Im Zusammenhang mit der seit Wochen anhaltenden Diskussion um den geplanten Abriss mit anschließendem Millionen verschlingendem Neubau oder eine Sanierung des denkmalgeschützten Kölner Schauspielhauses hat uns der Kölner Immobilienexperte Prof. Klaus Feinen einen aktuellen Dankesbrief an die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz für ihre Unterstützung der Bürgeraktion zum Erhalt des Schauspielhauses und eine vernichtende Stellungnahme vom 8.12. 2009 zu der Beschlussvorlage für die vom „völlig unkundigen“ Rat der Stadt Köln getroffene Entscheidung für Abriss und Neubau Verfügung gestellt. - Die Redaktion mehr...

 

Unser deutscher Geert Wilders? Von Peter Kleinert. 1978 stand er noch als Autor auf der Titelseite der linken Monatszeitschrift KONKRET. Inzwischen schreibt er u.a. für den SPIEGEL und wird aktuell auf der Webseite der NPD-Sachsen gefeiert, weil er in Chemnitz in einer Lesung am 1. März wieder mal „überzeugend“ gegen „die Kapitulation der Deutschen vor der Überfremdung...wetterte“. Kein Wunder, dass Henryk M. Broder sich am 27. Februar auf seiner “achgut“-Webseite auch die NRhZ vorgeknöpft hat. Zitat: „Eine linke Zeitung, die nicht erinmal (!) zum Einwickeln toter Fische taugt, schreibt über den ausgefallenen Auftritt von Norman Finkelstein in Berlin und fasst ihren Bericht in der Oberzeile “Erfolgreiche Kampagnen gegen Juden, die Israels Überleben sichern wollen” zusammen.“ mehr...

 

Motto: „Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht?“ Neues vom Stammtischbroder. Von Élise Hendrick. In seinem neuen Beitrag im Online-Cerebrolytikum „Achse des Guten“ („Israels kleine Helfer“) hat der von der NPD gefeierte Publizist Henryk M. Broder in einer Sache definitiv recht: Die Neue Rheinische Zeitung taugt nicht zum Einwickeln toter Fische. Da kann man ihm uneingeschränkt zustimmen. Seine “Achse des Guten“ eignet sich auch nicht zum Regenschutz. mehr...

 

Die ACHSE stinkt vom Kopf her. Von Evelyn Hecht-Galinski. Der selbsternannte Antisemitismus-Wächter hat wieder zugeschlagen, diesmal nicht unter seinem „Scherzkekspseudonym de Beukelaer“ (hoffentlich verklagt ihn die Firma Gresson-de Beukelaer mal wegen Verunglimpfung des Namens). Leider wird Broders geistige Klinge immer stumpfer. Fristet der Porno-Verfasser und Mitbetreiber einer obskuren Website nicht sein Gnadenbrot beim SPIEGEL? Selbst für die St. Pauli-Nachrichten wären seine geistigen Orgasmen heute nicht mehr potent genug. Aus diesem Grund holt er seine Vergleiche aus seiner damaligen Hamburger Zeit (Fischmarkt lässt grüßen). mehr...

 

Erwartungen der Beschwerdeführer vom BVerfG teilweise enttäuscht. Bedrohliche Datenvorräte. Von Rolf Gössner. Die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und die Verwendungsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden verstoßen gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) und gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und sind deshalb komplett verfassungswidrig. So urteilte Anfang März das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz, gegen das fast 35.000 Bundesbürger Beschwerde erhoben hatten – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. mehr...

 

NPD-Spitzenkader Roßmüller ist Mitglied der Motorradgang Bandidos
Leipziger Volkszeitung
Foto: dpa Der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel. Dresden. In offiziellen Reden pflegt die rechtsextreme NPD ...

 

"Ich halte die NPD für eminent gefährlich"
inFranken.de
Der freie Autor Christoph Ruf beschäftigt sich mit der NPD. In den Landesparlamenten kann die NPD bisher nicht neu Fuß fassen. Trotzdem hält sie der freie ...

 

Krisengipfel gegen Rechtsextremismus gefordert
Evangelischer Pressedienst
"Die NPD gilt als 'revolutionäre Protestpartei', ihre Jugendarbeit kommt an." Die rechtsextreme Partei verfüge mittlerweile über mehr als 300 ...

 

Linke will privat versicherte Alg-II-Empfänger entlasten
mediafon Selbstständigenberatung
Bei dem neuen Antrag geht es darum dass privat kranken- und pflegeversicherte Selbstständige, die arbeitslos werden und deshalb Arbeitslosengeld II beziehen ...

 

Hartz IV: FDP will Optionen für Zuverdienst ausweiten
Handelsblatt
Im ersten Fall dürften Bezieher von Arbeitslosengeld II über einem Grundfreibetrag von 100 Euro 40 statt derzeit 20 Cent von jedem Euro Zuverdienst behalten ...

 

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger
news aktuell (Pressemitteilung)
Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer ...

 

Essay: Das Bürgergeld
WELT ONLINE
Darin sollen alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden: das Arbeitslosengeld II inklusive der Leistungen für Wohnen ...

 

Bürokratie-Monster wegen acht Euro
news.de
Kündigt nämlich die Krankenkasse eines ALG-II-Empfängers Zusatzbeiträge an, übernimmt das Amt die Mehrkosten erst einmal nicht. ...

 

Zahl der Sozialhilfe-Empfänger steigt an
Borkener Zeitung
Steinfurt - Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist im vergangenen Jahr in Steinfurt leicht angestiegen. ...

 

Ein Urteil und seine Folgen: Die Büchse der Pandora
Scharf-links.de
Dem Urteil des BGH war eine intensive Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen die BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) vorangegangen, ...

 

Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro
Telepolis
Vorerst "ohne Haken", denn nach Zwischenstationen bei NPD und DVU verfolgt Brinkmann nun eine Strategie, die nicht auf rassisch-biologische, ...

 

Hartz IV: Viele Vorschläge für eine Reform
FOCUS Online
Die Debatte um Hartz IV geht weiter. Sigmar Gabriel und Hubertus Heil haben die Vorschläge zur Hartz-IV-Reform von Hannelore Kraft verteidigt. ...

 

Hartz IV: FDP will Sozialstaat umbauen
FOCUS Online
Nach den emotional geführten Diskussionen zu Hartz IV hat die FDP nun ein Thesenpapier für den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. ...

 

Hartz-IV-Reform: Gut, aber nicht günstig
Financial Times Deutschland
Leitartikel Bildungsgutscheine sind die bessere Alternative zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Geld würde die Bundesregierung so allerdings nicht sparen ...

 

Hartz IV: SPD geht zum Gegenangriff über
FOCUS Online
900 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die aktive Unterstützung von „Hartz IV“-Empfängern seien mit einem Sperrvermerk belegt worden. ...

 

Bildungsangebot: Union will Hartz-IV-Kindern mit Sachleistungen helfen
Financial Times Deutschland
In der Unionsfraktion gibt es Pläne, die Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern deutlich auszuweiten. "Wir müssen mehr zu direkten Hilfen kommen. ...

 

Arbeitsmarktforscher: Hartz IV nur gegen Arbeit
BILD
Bonn (dpa/lnw) - Hartz-IV-Empfänger sollten nach Ansicht eines Bonner Arbeitsmarktforschers grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet werden. ...

 

Sozialgerichte ächzen unter Hartz-IV-Last
BILD
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Sozialgerichte ächzen weiter unter der Last von Hartz-IV-Verfahren. Trotz mehr Richter gelinge es kaum den ...

 

Krankenkassen Zusatzbeiträge - Hartz IV - Wer zahlt?
Finanzen News (Blog)
Die Bundesagentur für Arbeit informierte gestern, das die Zusatzbeiträge von Beziehern von Hartz IV im Härtefall übernommen werden. ...

 

Hartz-IV-Debatte. Der nächste Wellenreiter. Politiker wie Westerwelle und Sarrazin bieten in der Hartz-IV-Debatte marktschreierisch simple Lösungen an. Doch mit Schneeschippen und Hausaufgaben-Kontrolle ist es nicht getan. mehr ...

 

Vorwürfe gegen Westerwelle. Firma des Bruders an Bord. Wenn Auslandsreisen zu Familienausflügen werden: Zu Außenminister Westerwelles Wirtschaftsdelegationen gehören auch Vertreter von Firmen seines Bruders sowie seines Lebensgefährten. mehr ...

 

Bundesregierung prüft Ausweitung von Staatshilfen. Kriselnde Unternehmen dürfen auf weitere staatliche Hilfen hoffen. Schwarz-Gelb könnte laut einem Zeitungsbericht Kurzarbeiter ein Jahr länger bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen befreien. Zusätzlich will die Regierung angeblich mehr staatliche Garantien für Bankkredite an Firmen gewähren. mehr... [ Forum ]

 

Rösler startet das erste Reförmchen. Minister Rösler gibt den Brachialreformer: Der FDP-Newcomer im Kabinett knöpft sich die Pharmaindustrie vor. Zwei Milliarden Euro will er bei den Konzernen sparen. Doch Experten schätzen das Potential dreimal so hoch - SPIEGEL ONLINE analysiert, was von dem Plan wirklich zu halten ist. Von Michael Kröger mehr... [ Video | Forum ]

 

Meister der Pirouetten. Erst feuerte er seine Spitzenbeamten, nun mildert Verteidigungsminister Guttenberg die Kritik an ihnen deutlich ab: Das Vorgehen des CSU-Politikers in der Kunduz-Affäre erbost die Opposition. Sie zweifelt an der Glaubwürdigkeit des einstigen Shootingstars - und hält ihn im Amt für ungeeignet. Von Matthias Gebauer und Veit Medick mehr... [ Forum ]

 

LVZ: Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie. Leipzig (ots) - In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes ...
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Saarbrücker Zeitung: Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den Prüfstand. Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, "damit wir ...
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WAZ: Landtag streicht Abgeordneten-Privileg. Essen (ots) - Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Bisher konnten Landespolitiker zu ihrer Krankenversicherung ohne Nachweis einen Pauschalzuschuss von 310 Euro pro Monat erhalten. Dadurch ...
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Rheinische Post: Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für UnternehmenDüsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich ...
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Rheinische Post: Van Essen: SPD zielt unter die Gürtellinie. Düsseldorf (ots) - Düsseldorf FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hat die SPD-Kritik an der Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen. Die SPD solle sich "hüten", mit der "haltlosen Behauptung" zu argumentieren, Guido Westerwelle gelinge es nicht, Staatgeschäfte und ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist 10-03-2010 23 Uhr Krankenkassen und Experten Kritisieren Röslers Arzneimittel-Sparpläne "Das wird an Mondpreisen in Deutschland nichts ändern". Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentge schützte Medikamente verhandeln sollen, sagte der ...
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Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Sarrazin. Osnabrück (ots) - Herabwürdigend Pöbeln, provozieren, polarisieren: Thilo Sarrazin scheint sich wohl in der Rolle eines Ekel Alfred der deutschen Politik zu gefallen. Der schillernde SPD-Politiker vergreift sich oft im Ton, wenn er über den Integrationswillen von Einwanderern und Missstände bei Hartz IV herzieht. ...
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Neue OZ: Kommentar zu Arzneien / Gesundheit. Osnabrück (ots) - Ein Fortschritt für Rösler An den mächtigen Pharma-Riesen hat sich schon so mancher erfahrene Gesundheitsminister die Zähne ausgebissen. Sollte es tatsächlich zu milliardenschweren Einsparungen bei den Preisen für innovative Arzneimittel kommen, hätte sich der Neuling Philipp Rösler einen ...
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Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Personalien / Westerwelle / Mronz. Osnabrück (ots) - Kein guter Stil Formal ist alles korrekt. Guido Westerwelle ist viel zu sehr Profi, als dass er sich durch eine dubiose Reisepraxis in rechtliche Turbulenzen bringen ließe. Auch ist es grundsätzlich sinnvoll, dass hochrangige Politiker bei bestimmten Reisen von ihrer Partnerin oder ihrem Partner ...
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Westdeutsche Zeitung: Angeschlagener Reise-Weltmeister Von Christoph Lumme =. Düsseldorf (ots) - Wer in die Geschichte blickt, stößt erst spät auf das Phänomen Massentourismus. In der frühen Neuzeit war es eine kleine Gruppe von Kaufleuten, die auf abenteuerlichen Handelsrouten um die Welt reiste. Im 18. Jahrhundert schwärmten Adel und Großbürgertum nach Italien aus, um dort den Zauber der ...
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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Arzneimittelpreise Neuer Minister, alte Rezepte PETER STUCKHARD. Bielefeld (ots) - Der liberale Gesundheitsminister wird von der Wirklichkeit eingeholt - und reagiert mit altbekannten Rezepten. Deren Risiken und vor allem Nebenwirkungen hat er offenbar noch nicht ausreichend studiert: Zuletzt im Jahr 2005 hat die Politik mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz ...
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Berliner Morgenpost: Ankündigungen reichen nicht. Berlin (ots) - Mal abgesehen von vielen Konstruktionsfehlern und falschen Anreizmodellen, schlummert ein wesentliches Problem des Gesundheitswesens in Millionen deutscher Medizinschränke. Studien ergeben immer wieder, dass der überwiegende Teil der Patienten die verschriebenen Pillen gar nicht, falsch oder nur ein ...
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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Zivildienstverkürzung Der Mini-Zivi CHRISTIAN LUND. Bielefeld (ots) - Schon bei den vorherigen Verkürzungen hatte es einen Aufschrei gegeben, dass dies das Ende des Zivildienstes sei. Doch das ist bislang nicht eingetreten. Die Verkürzung auf sechs Monate Wehrersatzdienst kann aber dazu führen, dass sich Einrichtungen vermehrt dagegen entscheiden, ...
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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera. Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Westerwelle: Westerwelle muss aufpassen, wenn er sich als personifiziertes "Job-Center" für die neue Märkte suchende deutsche Wirtschaft anpreist. Mit jedem Versprechen wächst der Druck, es beizeiten einzulösen. Bislang hatte der Vizekanzler nicht mehr gemacht als die vor ...
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sponsoring-Affäre:. Bielefeld (ots) - Es hat nie ein Gespräch des NRW-Ministerpräsidenten gegen Geld gegeben und es wird nie eines geben: Dieser gestern auch im Landtag wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Satz der CDU stellt Parteien und Bürger vor eine Glaubensfrage. Ganz eng daran geknüpft ist ein Verdacht, den einige längst zur ...
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RNZ: Ohne Ausweg - Kommentar zu den Sparplänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Gesundheitsminister Philipp Rösler geht den Kampf um die Finanzierung des Gesundheitswesens pragmatisch an. Die Pharmakonzerne machen die größten Gewinne und ihre Produkte sind die größten Kostentreiber. Es erscheint daher nur logisch, dass der Minister bei seinen ...
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WAZ: Rösler gegen die Pharmalobby Mutig - Leitartikel von Daniel Freudenreich. Essen (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler musste sich von seinen Kritikern in den vergangenen Monaten einiges anhören: Demnach betreibt er Klientelpolitik, taucht bei wichtigen Themen gerne ab und ist ein freundlicher aber unverbindlicher Zeitgenosse. Langsam deutet sich an, dass der höfliche Minister auch ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Arzneimittel-Sparplänen. Halle (ots) - Röslers Plan enthält einige bemerkenswerte Neuerungen: Preisverhandlungen über patentgeschützte Medikamente hat es bisher in Deutschland ebenso wenig gegeben, wie ausgearbeitete Kosten-Nutzen-Analysen durch das IQWiG. Man müsste sie allerdings in der richtigen Reihenfolge einsetzen: in der genau ...
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Weser-Kurier: Zu Philipp Röslers Sparplänen für Arzneimittel:. Bremen (ots) - "Mit dem Großprojekt Kopfpauschale ist er gestartet - gelandet ist Philipp Rösler bei "kurzfristigen Kostenbremsen", die spätestens bis Ende des Jahres kommen sollen und deren Einspareffekte sich jetzt natürlich "noch nicht beziffern" lassen. Willkommen im Klub der in der Realität angelangten ...
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Ostsee-Zeitung: Gesundheit/Rösler. Rostock (ots) - Es ist der Mut eines kühlen Pragmatikers und von düsteren Zahlen getriebenen Haushälters, der den Bundesgesundheitsminister dazu bringt, bei der mächtigen Pharmaindustrie Einsparpotenziale zu erschließen. Angesichts des 2010 erwarteten wesentlich höheren Defizits des Gesundheitsfonds wäre das ein ...
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WAZ: Westerwelle in Südamerika - Ohne Substanz - Leitartikel von Dirk Hautkapp. Essen (ots) - Vor der von ihm angezettelten Sozialstaatsdebatte kann Guido Westerwelle in Südamerika in Deckung gehen. Vor sich selbst nicht. Stil und Wortwahl, die der Außenminister wählt, wenn er den Bundesaußenwirtschaftsminister mimt, ähneln unangenehm seinen Hartz-IV-Parolen. Es fehlt die Substanz, das ...
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NRZ: SPD-Chef Gabriel erneuert in der Sponsoring-Affäre Kritik an Bundestagspräsident Lammert und NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sponsoring-Affäre erneut scharf kritisiert. "Rüttgers ruiniert mit seinem Verhalten den Ruf der Volksparteien", sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Rüttgers und Sachsens ...
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Neues Deutschland: Holpriger Start bei Urabstimmung der LINKEN über künftige Doppelspitze / Es fehlen Beschlüsse von zwei Landesvorständen. Berlin (ots) - Bei zwei der neun Landesverbände, die am vergangenen Montag einen Antrag für einen Mitgliederentscheid über eine künftige Doppelspitze der LINKEN gestellt haben, fehlt bislang ein entsprechender Beschluss der Landesvorstände. Es handelt sich dabei um die Landesvorstände in Rheinland-Pfalz und ...
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NRZ: Sigmar Gabriel: Westerwelle benimmt sich nicht wie ein Minister. Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärft die Kritik an Guido Westerwelle (FDP). Er glaube, "Westerwelle ist in seiner eigenen Wahrnehmung nicht Minister", sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. "Wenn er Außenminister wäre, würde er in Deutschland nicht im Wesentlichen ...
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Rheinische Post: GKV-Chefin Pfeiffer fordert drei bis vier Milliarden Euro Einsparungen bei Arzneimitteln. Düsseldorf (ots) - Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat den Vorstoß von Philipp Rösler zu Einsparungen bei den Arzneimitteln begrüßt."Es ist gut, dass der Gesundheitsminister an die Arzneimittelausgaben ran will", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Bundesregierung ...
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Frankfurter Neue Presse: Röslers Kampf gegen Arzneimittelpreise. Die Findigkeit der Pharma-Riesen. Leitartikel von Dr. Hans Liedel. Frankfurt am Main (ots) - Mit Zwangsrabatten und Pharma-Soli will Rösler nun die Arznei-Kosten um zwei Milliarden drücken. Aber das kann nicht alles sein. Wenn die gleichen Medikamente im Ausland billiger sind, dann muss der Minister die Einkäufe dort erlauben. Wo der Markt behindert wird, muss man ihm helfen. Im ...
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