11.03.2010
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 10.
März 2010. Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für
Leistungsempfänger. - Übernahme der
Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher: Härtefallkatalog beschreibt
diese Ausnahmen - Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen
ist grundsätzlich keine Erstattung möglich - Arbeitslosengeld I-Bezieher haben
den Zusatzbeitrag generell selbst zu tragen. Verschiedene Krankenkassen haben
bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt.
Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer
Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte
darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse
spezielle erforderliche Behandlungsformen anbietet, Anwartschaftszeiten für
Prämienzahlungen verloren gehen oder der Leistungsbezug in absehbarer Zeit
beendet wird. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
wurden nun weitere Härtefälle beschrieben, die einen Krankenkassenwechsel nicht
zwingend erfordern. Dies gilt demnach unter anderem auch, wenn: - die bisherige
Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine
Reha-Maßnahme oder Kur, - bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für
Schwerbehinderte zurückgegeben werden müssten oder - dies den Abbruch einer
begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde. Die besondere Härte ist durch den
Leistungsempfänger nachzuweisen. Antragsformulare werden durch die
Grundsicherungsstellen zur Verfügung gestellt oder sind im Internet der BA
unter „Formulare für Bürgerinnen und Bürger“ abrufbar. Erzielt ein Bezieher von
Arbeitslosengeld II Einkommen, welches auf das Arbeitslosengeld II angerechnet
wird, kann der Zusatzbeitrag, wie die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung, vom Einkommen abgesetzt werden. Daher erfolgt in diesen
Fällen keine Erstattung durch die Grundsicherungsstellen. Eine Übernahme der
Kosten bei Arbeitslosengeld I-Empfängern durch die Agentur für Arbeit ist
generell nicht möglich. Der Zusatzbeitrag ist deshalb direkt von dem
Versicherten an die Krankenkasse zu zahlen.
Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung
bei ARGEN. Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus
Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose “Es ist nicht
nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen
für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster
zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel
(LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. “Vielmehr handelt es
sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das
machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um
ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte
Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.” Vollständiger
Artikel unter: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sumpf-der-selbstbedienung-system-der-eigenfinanzierung-bei-argen_20100310.html
Steinmeier und sein Prinz.
Eben
noch kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier Außenminister Westerwelle, weil
der seinen Lebensgefährten auf mehrere Dienstreisen mitgenommen hatte. Jetzt
muss sich Steinmeier selbst erklären. mehr...
Welche Jobs müssen
Hartz-IV-Empfänger annehmen? Hartz-IV-Empfänger in Altenheimen? Mit
ihrem Vorstoß hat SPD-Vize Hannelore Kraft eine erhitzte Debatte ausgelöst.
Hier lesen Sie, welche Jobs Leistungsempfängern bisher zumutbar sind. mehr...
Gehälter der Kassenmanager steigen.
In
schöner Regelmäßigkeit klagen Krankenkassen über zu wenig Geld im
Gesundheitssystem. Manche haben deshalb Zusatzbeiträge eingeführt. Zumindest an
einer Stelle scheint allerdings genug Cash da zu sein: Die Einkünfte vieler
Kassenmanager sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. mehr...
Die Linke will arme Privatversicherte stärker
unterstützen. Gesundheit/Antrag. Berlin: (hib/MPI/TEP) Die Fraktion
Die Linke will erreichen, dass privat kranken- und pflegeversicherte
Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher einen höheren staatlichen Zuschuss
erhalten. In einem Antrag (17/780)
fordern die Abgeordneten, die Hilfebedürftigen sollten genau den Betrag
bekommen, den sie den Versicherungsunternehmen im Basistarif tatsächlich zahlen
müssten. Dies könne bis zum halben Höchstsatz der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung des Vorjahres gehen. Die finanzielle Mehrbelastung der
Kommunen als Träger der Sozialhilfe solle durch den Bund ausgeglichen werden,
die Arbeitsagenturen als Träger der Arbeitslosengeld-II-Leistungen sollten
einen entsprechend erhöhten Bundeszuschuss bekommen, führt die Fraktion weiter
aus. Die Linke schreibt, bei den Hilfebedürftigen handele es sich zumeist um
Solo-Selbstständige mit geringen Erlösen aus ihrer Tätigkeit. Aufgrund eines zu
niedrigen staatlichen Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung müssten
die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die ungedeckten Beträge
selbst übernehmen. Die private Pflichtversicherung von Krankheit dürfe im
Basistarif derzeit bis zu 290,63 Euro monatlich kosten, die der Pflege bis zu
36,55 Euro. Derzeit betrügen die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung
120,05 Euro und zur Pflegeversicherung 18,04 Euro. Die Deckungslücke von bis zu
183,09 Euro pro Monat sei aus den Zuwendungen der Grundsicherung nicht aufzubringen
und zwinge viele Betroffene in die Verschuldung, betonen die Abgeordneten.
SPD-Fraktion fordert Patientenrechtegesetz. Gesundheit/Antrag.
Berlin: (hib/MPI/TEP) Die SPD-Fraktion macht sich für ein
Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (17/907)
fordert sie, die bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im
Sicherheitsrecht geregelten Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem
Gesetz zusammenzuführen. Zudem müssten die Patientenrechte erweitert werden.
Ein zentraler Aspekt sei die Patientensicherheit. Dabei habe Fehlervermeidung
oberste Priorität, schreiben die Abgeordneten. Sie schlagen vor,
arbeitsrechtliche Sanktionen für Meldungen eigener und fremder Fehler
auszuschließen. Fehler müssten bekannt werden, um zu analysieren, ”an welchen
Stellen es Schwachpunkte gibt und welche Mechanismen greifen, um Schadensfolgen
zu verhindern“, begründet die SPD ihren Vorstoß. Ferner verlangt die Fraktion,
die Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich zu verankern
und zu erweitern. Allerdings strebt sie keine vollständige Beweislastumkehr an.
Dies könnte zur Folge haben, dass Versicherungen bestimmte Facharztgruppen
nicht mehr versichern, bestimmte Behandlungen nicht mehr angeboten und
Versicherungskosten auf Patienten abgewälzt würden, erläutern die
Sozialdemokraten. Die Abgeordneten
wollen die Rechtsposition der Patienten im Bereich der ärztlichen Dokumentation
verbessern. Noch immer sei es für Patienten, aber auch für Rechtsanwälte und
Gerichte schwierig, im Streitfall Zugang zu vollständigen Patientenakten zu
bekommen, heißt es in dem Antrag. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD die
Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Stimmrecht
erhalten. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen
Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und
Krankenkassen. Er legt unter anderem fest, welche Leistungen der medizinischen
Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden.
Weniger Frauen mit Vollzeitjob. Arbeit und Soziales/Antwort. Berlin: (hib/ELA/TEP) Immer weniger Frauen in Deutschland
arbeiten auf einer Vollzeitstelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
(17/874)
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/696)
hervor, die Informationen über die spezielle Situation der Frauen auf dem
Arbeitsmarkt erhalten wollte. Demnach waren im Jahr 1999 noch 8,85 Millionen
Frauen vollzeitbeschäftigt, im Jahr 2009 waren es nur noch rund 8,21 Millionen.
Demgegenüber stieg die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen von rund 3,21 auf
4,34 Millionen. Auch die Zahl der weiblichen Mini-Jobber stieg an: Von 2,62 im
Jahr 1999 auf 3,29 Millionen. Die Erwerbstätigenquote der Frauen erhöht sich
nach Angaben der Regierung seit Jahren kontinuierlich und lag im dritten
Quartal 2009 bei 66,1 Prozent. Nach Erhebungen von Eurostat sei die durchschnittliche
Wochenarbeitszeit der Frauen im Zeitraum 1. Quartal 2008 von 30,3 Stunden auf
30,7 Stunden im 3. Quartal 2009 angestiegen, heißt es weiter. 742.910 Frauen
stockten im Jahr 2009 ihr Einkommen mit Hartz IV auf, im Jahr 2005 waren es
514.168. Nach der sogenannten Verdienststrukturerhebung 2006 bezogen 27,2
Prozent der Frauen in den dort erfassten Wirtschaftszweigen und Betrieben einen
Bruttostundenlohn von bis zu 9,85 Euro.
Bundesregierung will
"Wissenschaftsfreiheitsgesetz" vorlegen. Bildung und Forschung/Antwort. Berlin: (hib/ALM/TEP) Die Bundesregierung will die
”Wissenschaftsfreiheits-initiative“ fortsetzen und zeitnah ein
”Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ vorlegen. Das geht aus einer Antwort (17/894) der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/698)
hervor. Ein Ziel sei unter anderem, Globalhaushalte einzuführen und die
Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen zu verbessern. Zudem schreibt die
Regierung, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Ländern in
der Sitzung der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz am 9. Februar 2010 zugesichert
habe, dass sie über die Eckpunkte eines solchen Gesetzes frühzeitig informiert
würden. Im Gegenzug sollen die Länder die neu geschaffenen Flexibilisierungsmöglichkeiten
nutzen und deren Umsetzung fördern, heißt es in der Antwort.
Neues
Deutschland: Holpriger Start bei Urabstimmung der LINKEN über künftige ...
FinanzNachrichten.de (Pressemitteilung)
Die Satzung der LINKEN schreibt vor, dass ein Mitgliederentscheid »auf
Antrag von acht Landesverbänden« stattfindet. Autorisierte Unterschriften gibt
es ...
SPD
und Linke: Abbau von
Lehrerstellen wäre falsch
BILD
Hannover (dpa/lni) - Weniger Schüler sind aus der Sicht von SPD und Grünen kein
Grund, Lehrerstellen abzubauen. «Konstante Lehrerzahlen bei sinkenden ...
Linke will privat versicherte
Alg-II-Empfänger entlasten
mediafon
Selbstständigenberatung
Die Bundestagsfraktion der Linken will erreichen, dass die
Arbeitsagenturen privat krankenversicherten Selbstständigen, die in Hartz IV
gerutscht sind, ...
Müller
vorerst nicht familienpolitische Sprecherin
FAZ - Frankfurter
Allgemeine Zeitung
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte, Müller habe „ein
anderes Familienbild als meine Partei“. Formal ist die Position der
familienpolitischen ...
"West-Linke nicht ernst zu nehmen"
Thüringer Allgemeine
Die Linke ist in NRW anders als bei Ihnen in Thüringen. Die PDS ist
nicht im Westen angekommen, sondern die Spinner aus dem Westen in der PDS. ...
Der Einsturz des
Historischen Archivs oder wie man etwas außerhalb erledigt. Beteiligt: drei Unkulturen. Von Werner
Rügemer. Da haben sich drei Kulturen beziehungsweise Unkulturen getroffen. Die
schuldlosen Verantwortlichen in der Stadt Köln und im Lande
Nordrhein-Westfalen, die schuldlosen Verantwortlichen aus der Baubranche und
die schuldlosen und ganz unsichtbaren Verantwortlichen aus der Finanzbranche.
Sie alle behaupten bis heute: Wir kennen nicht die Ursache des Einsturzes des
Kölner Stadtarchivs, wir haben alles richtig gemacht und auf jeden Fall sind
wir unschuldig. mehr...
Zur Präsentation
der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2009 in den Kölner Medien. Die Wut auf die Jugend gelenkt. Von Klaus
Jünschke. Am 3. März 2010 hat der Kölner Polizeipräsident Steffenhagen die
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Stadt für 2009 vorgestellt. Am Ende
seiner Rede bedankte er sich bei den Kölner Medien: „Der ständige
Informationsfluss und der faire Umgang miteinander führte dazu, dass sowohl auf
polizeilicher Seite als auf Ihrer Seite professionelles Arbeiten im Vordergrund
stand, ohne die Bedürfnisse des jeweils anderen zu beschränken.“ Was am
folgenden Tag in der Kölnischen Rundschau (KR) und dem Kölner Stadt-Anzeiger
(KStA) zu lesen war, hat einmal mehr bekräftigt, dass Polizei und Medien in
Köln eine Symbiose zur gegenseitigen Bedürfnisbefriedigung eingegangen
sind. mehr...
Drum will der
„völlig unkundige“ Kölner Rat das Schauspielhaus abreißen. Für
einen gesichtslosen „Warenhausbau“. Von Prof. Dr. h.c. Klaus Feinen. Im
Zusammenhang mit der seit Wochen anhaltenden Diskussion um den geplanten Abriss
mit anschließendem Millionen verschlingendem Neubau oder eine Sanierung des
denkmalgeschützten Kölner Schauspielhauses hat uns der Kölner Immobilienexperte
Prof. Klaus Feinen einen aktuellen Dankesbrief an die Deutsche Stiftung für
Denkmalschutz für ihre Unterstützung der Bürgeraktion zum Erhalt des
Schauspielhauses und eine vernichtende Stellungnahme vom 8.12. 2009 zu der
Beschlussvorlage für die vom „völlig unkundigen“ Rat der Stadt Köln getroffene
Entscheidung für Abriss und Neubau Verfügung gestellt. - Die Redaktion mehr...
Unser deutscher Geert Wilders? Von Peter
Kleinert. 1978 stand er noch als Autor auf der Titelseite der linken
Monatszeitschrift KONKRET. Inzwischen schreibt er u.a. für den SPIEGEL und wird
aktuell auf der Webseite der NPD-Sachsen gefeiert, weil er in Chemnitz in einer
Lesung am 1. März wieder mal „überzeugend“ gegen „die Kapitulation der
Deutschen vor der Überfremdung...wetterte“. Kein Wunder, dass Henryk M. Broder
sich am 27. Februar auf seiner “achgut“-Webseite auch die NRhZ vorgeknöpft hat.
Zitat: „Eine linke Zeitung, die nicht erinmal (!) zum Einwickeln toter Fische
taugt, schreibt über den ausgefallenen Auftritt von Norman Finkelstein in
Berlin und fasst ihren Bericht in der Oberzeile “Erfolgreiche Kampagnen gegen
Juden, die Israels Überleben sichern wollen” zusammen.“ mehr...
Motto: „Warum
sachlich, wenn’s auch persönlich geht?“ Neues vom Stammtischbroder. Von Élise
Hendrick. In seinem neuen Beitrag im Online-Cerebrolytikum „Achse des Guten“
(„Israels kleine Helfer“) hat der von der NPD gefeierte Publizist Henryk M.
Broder in einer Sache definitiv recht: Die Neue Rheinische Zeitung taugt nicht
zum Einwickeln toter Fische. Da kann man ihm uneingeschränkt zustimmen. Seine
“Achse des Guten“ eignet sich auch nicht zum Regenschutz. mehr...
Die ACHSE stinkt vom Kopf her. Von Evelyn
Hecht-Galinski. Der selbsternannte Antisemitismus-Wächter hat wieder
zugeschlagen, diesmal nicht unter seinem „Scherzkekspseudonym de Beukelaer“
(hoffentlich verklagt ihn die Firma Gresson-de Beukelaer mal wegen
Verunglimpfung des Namens). Leider wird Broders geistige Klinge immer stumpfer.
Fristet der Porno-Verfasser und Mitbetreiber einer obskuren Website nicht sein
Gnadenbrot beim SPIEGEL? Selbst für die St. Pauli-Nachrichten wären seine
geistigen Orgasmen heute nicht mehr potent genug. Aus diesem Grund holt er
seine Vergleiche aus seiner damaligen Hamburger Zeit (Fischmarkt lässt
grüßen). mehr...
Erwartungen der
Beschwerdeführer vom BVerfG teilweise enttäuscht. Bedrohliche
Datenvorräte. Von Rolf Gössner. Die gesetzlichen Regelungen zur
Vorratsdatenspeicherung und die Verwendungsmöglichkeiten für
Sicherheitsbehörden verstoßen gegen das Grundrecht auf Schutz des
Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) und gegen den
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und sind deshalb komplett
verfassungswidrig. So urteilte Anfang März das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) über das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz, gegen
das fast 35.000 Bundesbürger Beschwerde erhoben hatten – die größte Massenbeschwerde
in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. mehr...
NPD-Spitzenkader Roßmüller ist
Mitglied der Motorradgang Bandidos
Leipziger Volkszeitung
Foto: dpa Der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen NPD im Sächsischen
Landtag, Holger Apfel. Dresden. In offiziellen Reden pflegt die rechtsextreme NPD
...
"Ich
halte die NPD für eminent
gefährlich"
inFranken.de
Der freie Autor Christoph Ruf beschäftigt sich mit der NPD. In den
Landesparlamenten kann die NPD bisher nicht neu Fuß fassen. Trotzdem
hält sie der freie ...
Krisengipfel
gegen Rechtsextremismus gefordert
Evangelischer
Pressedienst
"Die NPD gilt als 'revolutionäre Protestpartei', ihre Jugendarbeit
kommt an." Die rechtsextreme Partei verfüge mittlerweile über mehr als 300
...
Linke
will privat versicherte Alg-II-Empfänger entlasten
mediafon Selbstständigenberatung
Bei dem neuen Antrag geht es darum dass privat kranken- und pflegeversicherte
Selbstständige, die arbeitslos werden und deshalb Arbeitslosengeld II
beziehen ...
Hartz
IV: FDP will Optionen für Zuverdienst ausweiten
Handelsblatt
Im ersten Fall dürften Bezieher von Arbeitslosengeld II über einem
Grundfreibetrag von 100 Euro 40 statt derzeit 20 Cent von jedem Euro
Zuverdienst behalten ...
Zusatzbeiträge
zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger
news aktuell
(Pressemitteilung)
Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder
Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel
zu einer ...
Essay:
Das Bürgergeld
WELT ONLINE
Darin sollen alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren,
zusammengefasst werden: das Arbeitslosengeld II inklusive der Leistungen
für Wohnen ...
Bürokratie-Monster
wegen acht Euro
news.de
Kündigt nämlich die Krankenkasse eines ALG-II-Empfängers
Zusatzbeiträge an, übernimmt das Amt die Mehrkosten erst einmal nicht. ...
Zahl
der Sozialhilfe-Empfänger steigt an
Borkener Zeitung
Steinfurt - Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und
Sozialhilfe ist im vergangenen Jahr in Steinfurt leicht angestiegen. ...
Ein
Urteil und seine Folgen: Die Büchse der Pandora
Scharf-links.de
Dem Urteil des BGH war eine intensive Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen die
BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) vorangegangen, ...
Ein
Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro
Telepolis
Vorerst "ohne Haken", denn nach Zwischenstationen bei NPD und DVU
verfolgt Brinkmann nun eine Strategie, die nicht auf rassisch-biologische, ...
Hartz IV: Viele Vorschläge für eine
Reform
FOCUS Online
Die Debatte um Hartz IV geht weiter. Sigmar Gabriel und Hubertus Heil
haben die Vorschläge zur Hartz-IV-Reform von Hannelore Kraft
verteidigt. ...
Hartz IV: FDP will Sozialstaat umbauen
FOCUS Online
Nach den emotional geführten Diskussionen zu Hartz IV hat die FDP nun
ein Thesenpapier für den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. ...
Hartz-IV-Reform: Gut, aber nicht günstig
Financial Times
Deutschland
Leitartikel Bildungsgutscheine sind die bessere Alternative zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.
Geld würde die Bundesregierung so allerdings nicht sparen ...
Hartz IV: SPD geht zum Gegenangriff
über
FOCUS Online
900 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die aktive Unterstützung von „Hartz
IV“-Empfängern seien mit einem Sperrvermerk belegt worden. ...
Bildungsangebot:
Union will Hartz-IV-Kindern mit Sachleistungen helfen
Financial Times
Deutschland
In der Unionsfraktion gibt es Pläne, die Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
deutlich auszuweiten. "Wir müssen mehr zu direkten Hilfen kommen. ...
Arbeitsmarktforscher:
Hartz IV nur gegen Arbeit
BILD
Bonn (dpa/lnw) - Hartz-IV-Empfänger sollten nach Ansicht eines
Bonner Arbeitsmarktforschers grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet werden. ...
Sozialgerichte
ächzen unter Hartz-IV-Last
BILD
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Sozialgerichte ächzen weiter unter der
Last von Hartz-IV-Verfahren. Trotz mehr Richter gelinge es kaum
den ...
Krankenkassen
Zusatzbeiträge - Hartz IV - Wer
zahlt?
Finanzen News (Blog)
Die Bundesagentur für Arbeit informierte gestern, das die Zusatzbeiträge von
Beziehern von Hartz IV im Härtefall übernommen werden. ...
Hartz-IV-Debatte. Der nächste Wellenreiter. Politiker wie
Westerwelle und Sarrazin bieten in der Hartz-IV-Debatte marktschreierisch
simple Lösungen an. Doch mit Schneeschippen und Hausaufgaben-Kontrolle ist es
nicht getan. mehr ...
Vorwürfe gegen Westerwelle. Firma des
Bruders an Bord. Wenn Auslandsreisen zu Familienausflügen werden: Zu Außenminister
Westerwelles Wirtschaftsdelegationen gehören auch Vertreter von Firmen seines
Bruders sowie seines Lebensgefährten. mehr ...
Bundesregierung
prüft Ausweitung von Staatshilfen. Kriselnde Unternehmen dürfen auf weitere staatliche Hilfen hoffen.
Schwarz-Gelb könnte laut einem Zeitungsbericht Kurzarbeiter ein Jahr länger bis
Ende 2011 von Sozialbeiträgen befreien. Zusätzlich will die Regierung angeblich
mehr staatliche Garantien für Bankkredite an Firmen gewähren. mehr...
[ Forum ]
Rösler
startet das erste Reförmchen. Minister Rösler gibt den Brachialreformer: Der FDP-Newcomer im
Kabinett knöpft sich die Pharmaindustrie vor. Zwei Milliarden Euro will er bei
den Konzernen sparen. Doch Experten schätzen das Potential dreimal so hoch -
SPIEGEL ONLINE analysiert, was von dem Plan wirklich zu halten ist. Von Michael Kröger mehr...
[ Video |
Forum ]
Meister
der Pirouetten. Erst
feuerte er seine Spitzenbeamten, nun mildert Verteidigungsminister Guttenberg
die Kritik an ihnen deutlich ab: Das Vorgehen des CSU-Politikers in der
Kunduz-Affäre erbost die Opposition. Sie zweifelt an der Glaubwürdigkeit des
einstigen Shootingstars - und hält ihn im Amt für ungeeignet. Von Matthias Gebauer und Veit Medick mehr...
[ Forum ]
LVZ:
Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie.
Leipzig (ots) - In der Regierungskoalition wird, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem
Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des
Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes ...
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Saarbrücker Zeitung: Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen
auf den Prüfstand. Saarbrücken (ots) -
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende
Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie
jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, "damit
wir ...
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WAZ: Landtag streicht Abgeordneten-Privileg. Essen (ots) -
Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der nordrhein-westfälische
Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Donnerstagausgaben). Bisher konnten Landespolitiker zu ihrer
Krankenversicherung ohne Nachweis einen Pauschalzuschuss von 310 Euro pro Monat
erhalten. Dadurch ...
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Rheinische Post: Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für
UnternehmenDüsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant zusätzliche
staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die
Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern
bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können.
Darüber seien sich ...
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Rheinische Post: Van Essen: SPD zielt unter die Gürtellinie. Düsseldorf
(ots) - Düsseldorf FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hat die
SPD-Kritik an der Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle scharf
zurückgewiesen. Die SPD solle sich "hüten", mit der "haltlosen
Behauptung" zu argumentieren, Guido Westerwelle gelinge es nicht,
Staatgeschäfte und ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist 10-03-2010 23 Uhr
Krankenkassen und Experten Kritisieren Röslers Arzneimittel-Sparpläne "Das
wird an Mondpreisen in Deutschland nichts ändern". Köln (ots) -
Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen
Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten.
Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller künftig
über Preise für neue patentge schützte Medikamente verhandeln sollen, sagte der
...
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Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Sarrazin. Osnabrück
(ots) - Herabwürdigend Pöbeln, provozieren, polarisieren: Thilo Sarrazin
scheint sich wohl in der Rolle eines Ekel Alfred der deutschen Politik zu
gefallen. Der schillernde SPD-Politiker vergreift sich oft im Ton, wenn er über
den Integrationswillen von Einwanderern und Missstände bei Hartz IV herzieht.
...
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Neue OZ: Kommentar zu Arzneien / Gesundheit. Osnabrück
(ots) - Ein Fortschritt für Rösler An den mächtigen Pharma-Riesen hat sich
schon so mancher erfahrene Gesundheitsminister die Zähne ausgebissen. Sollte es
tatsächlich zu milliardenschweren Einsparungen bei den Preisen für innovative
Arzneimittel kommen, hätte sich der Neuling Philipp Rösler einen ...
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Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Personalien / Westerwelle /
Mronz. Osnabrück (ots) - Kein guter Stil Formal ist alles
korrekt. Guido Westerwelle ist viel zu sehr Profi, als dass er sich durch eine
dubiose Reisepraxis in rechtliche Turbulenzen bringen ließe. Auch ist es
grundsätzlich sinnvoll, dass hochrangige Politiker bei bestimmten Reisen von ihrer
Partnerin oder ihrem Partner ...
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Westdeutsche Zeitung: Angeschlagener Reise-Weltmeister Von Christoph
Lumme =. Düsseldorf (ots) - Wer in die Geschichte blickt, stößt
erst spät auf das Phänomen Massentourismus. In der frühen Neuzeit war es eine
kleine Gruppe von Kaufleuten, die auf abenteuerlichen Handelsrouten um die Welt
reiste. Im 18. Jahrhundert schwärmten Adel und Großbürgertum nach Italien aus,
um dort den Zauber der ...
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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Arzneimittelpreise
Neuer Minister, alte Rezepte PETER STUCKHARD. Bielefeld
(ots) - Der liberale Gesundheitsminister wird von der Wirklichkeit eingeholt -
und reagiert mit altbekannten Rezepten. Deren Risiken und vor allem
Nebenwirkungen hat er offenbar noch nicht ausreichend studiert: Zuletzt im Jahr
2005 hat die Politik mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz
...
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Berliner Morgenpost: Ankündigungen reichen nicht. Berlin (ots) -
Mal abgesehen von vielen Konstruktionsfehlern und falschen Anreizmodellen,
schlummert ein wesentliches Problem des Gesundheitswesens in Millionen deutscher
Medizinschränke. Studien ergeben immer wieder, dass der überwiegende Teil der
Patienten die verschriebenen Pillen gar nicht, falsch oder nur ein ...
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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Zivildienstverkürzung
Der Mini-Zivi CHRISTIAN LUND. Bielefeld
(ots) - Schon bei den vorherigen Verkürzungen hatte es einen Aufschrei gegeben,
dass dies das Ende des Zivildienstes sei. Doch das ist bislang nicht
eingetreten. Die Verkürzung auf sechs Monate Wehrersatzdienst kann aber dazu
führen, dass sich Einrichtungen vermehrt dagegen entscheiden, ...
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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera. Gera (ots) -
Ostthüringer Zeitung Gera zu Westerwelle: Westerwelle muss aufpassen, wenn er
sich als personifiziertes "Job-Center" für die neue Märkte suchende
deutsche Wirtschaft anpreist. Mit jedem Versprechen wächst der Druck, es
beizeiten einzulösen. Bislang hatte der Vizekanzler nicht mehr gemacht als die
vor ...
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sponsoring-Affäre:.
Bielefeld (ots) - Es hat nie ein Gespräch des
NRW-Ministerpräsidenten gegen Geld gegeben und es wird nie eines geben: Dieser
gestern auch im Landtag wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Satz der CDU
stellt Parteien und Bürger vor eine Glaubensfrage. Ganz eng daran geknüpft ist
ein Verdacht, den einige längst zur ...
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RNZ: Ohne Ausweg - Kommentar zu den Sparplänen von Gesundheitsminister
Philipp Rösler. Heidelberg (ots) - Von Christian
Altmeier Gesundheitsminister Philipp Rösler geht den Kampf um die Finanzierung
des Gesundheitswesens pragmatisch an. Die Pharmakonzerne machen die größten
Gewinne und ihre Produkte sind die größten Kostentreiber. Es erscheint daher
nur logisch, dass der Minister bei seinen ...
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WAZ: Rösler gegen die Pharmalobby Mutig - Leitartikel von Daniel
Freudenreich. Essen (ots) - Gesundheitsminister
Philipp Rösler musste sich von seinen Kritikern in den vergangenen Monaten
einiges anhören: Demnach betreibt er Klientelpolitik, taucht bei wichtigen
Themen gerne ab und ist ein freundlicher aber unverbindlicher Zeitgenosse.
Langsam deutet sich an, dass der höfliche Minister auch ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Arzneimittel-Sparplänen. Halle (ots) -
Röslers Plan enthält einige bemerkenswerte Neuerungen: Preisverhandlungen über
patentgeschützte Medikamente hat es bisher in Deutschland ebenso wenig gegeben,
wie ausgearbeitete Kosten-Nutzen-Analysen durch das IQWiG. Man müsste sie
allerdings in der richtigen Reihenfolge einsetzen: in der genau ...
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Weser-Kurier: Zu Philipp Röslers Sparplänen für Arzneimittel:.
Bremen (ots) - "Mit dem Großprojekt Kopfpauschale ist er
gestartet - gelandet ist Philipp Rösler bei "kurzfristigen
Kostenbremsen", die spätestens bis Ende des Jahres kommen sollen und deren
Einspareffekte sich jetzt natürlich "noch nicht beziffern" lassen.
Willkommen im Klub der in der Realität angelangten ...
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Ostsee-Zeitung: Gesundheit/Rösler. Rostock (ots)
- Es ist der Mut eines kühlen Pragmatikers und von düsteren Zahlen getriebenen
Haushälters, der den Bundesgesundheitsminister dazu bringt, bei der mächtigen
Pharmaindustrie Einsparpotenziale zu erschließen. Angesichts des 2010
erwarteten wesentlich höheren Defizits des Gesundheitsfonds wäre das ein ...
Weiter zum Volltext
WAZ: Westerwelle in Südamerika - Ohne Substanz - Leitartikel von Dirk
Hautkapp. Essen (ots) - Vor der von ihm angezettelten
Sozialstaatsdebatte kann Guido Westerwelle in Südamerika in Deckung gehen. Vor
sich selbst nicht. Stil und Wortwahl, die der Außenminister wählt, wenn er den Bundesaußenwirtschaftsminister
mimt, ähneln unangenehm seinen Hartz-IV-Parolen. Es fehlt die Substanz, das ...
Weiter zum Volltext
NRZ: SPD-Chef Gabriel erneuert in der Sponsoring-Affäre Kritik an
Bundestagspräsident Lammert und NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Essen (ots) -
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von NRW-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) in der Sponsoring-Affäre erneut scharf kritisiert.
"Rüttgers ruiniert mit seinem Verhalten den Ruf der Volksparteien",
sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Rüttgers
und Sachsens ...
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Neues Deutschland: Holpriger Start bei Urabstimmung der LINKEN über
künftige Doppelspitze / Es fehlen Beschlüsse von zwei Landesvorständen.
Berlin (ots) - Bei zwei der neun Landesverbände, die am
vergangenen Montag einen Antrag für einen Mitgliederentscheid über eine
künftige Doppelspitze der LINKEN gestellt haben, fehlt bislang ein
entsprechender Beschluss der Landesvorstände. Es handelt sich dabei um die
Landesvorstände in Rheinland-Pfalz und ...
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NRZ: Sigmar Gabriel: Westerwelle benimmt sich nicht wie ein Minister.
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärft die Kritik an
Guido Westerwelle (FDP). Er glaube, "Westerwelle ist in seiner eigenen
Wahrnehmung nicht Minister", sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. "Wenn er Außenminister wäre, würde er in
Deutschland nicht im Wesentlichen ...
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Rheinische Post: GKV-Chefin Pfeiffer fordert drei bis vier Milliarden
Euro Einsparungen bei Arzneimitteln. Düsseldorf
(ots) - Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat den Vorstoß
von Philipp Rösler zu Einsparungen bei den Arzneimitteln begrüßt."Es ist
gut, dass der Gesundheitsminister an die Arzneimittelausgaben ran will",
sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die
Bundesregierung ...
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Frankfurter Neue Presse: Röslers Kampf gegen Arzneimittelpreise. Die
Findigkeit der Pharma-Riesen. Leitartikel von Dr. Hans Liedel. Frankfurt am
Main (ots) - Mit Zwangsrabatten und Pharma-Soli will Rösler nun die
Arznei-Kosten um zwei Milliarden drücken. Aber das kann nicht alles sein. Wenn
die gleichen Medikamente im Ausland billiger sind, dann muss der Minister die
Einkäufe dort erlauben. Wo der Markt behindert wird, muss man ihm helfen. Im
...
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