25.09.2006: Daniel Kreutz: Manuskript des Vortrages zur 2. Landespolitischen Konferenz von Linkspartei- und WASG-NRW am 23.09.06 in Gelsenkirchen. Kritik der Entwicklungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zunächst herzlichen Dank dafür, dass Ihr hier jemand, der als Parteiloser in der Sozialpolitik unterwegs ist, Gelegenheit gebt, was zur Kritik der Sozial- und Gesundheitspolitik vortragen. In der Kürze der Zeit konzentriere ich mich auf das, was ich da für die wichtigsten Gesichtspunkte halte. Und ich bitte es nicht als Geringschätzung von Landespolitik zu verstehen, wenn ich mich dabei - obwohl wir hier auf einer landespolitischen Konferenz sind – auf die Bundespolitik beziehe, und das auch noch in ziemlich grundsätzlicher Weise. Das liegt erstens daran, dass die Sozialpolitik, die tatsächlich in Nordrhein-Westfalen stattfindet und hier die sozialen Lebensverhältnisse prägt, maßgeblich durch Bundesrecht bestimmt wird. Nicht nur durch die Sozialgesetzgebung des Bundes, sondern auch durch die Steuerpolitik, die die Haushalte der Länder und Kommunen entleert hat und ihnen substanziell gestaltende Sozialpolitik kaum noch ermöglicht. Zweitens ist die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung eine originäre Aufgabe von Landespolitik im föderalen System. Deshalb habe ich es immer für eine politische Degenerationserscheinung gehalten, dass in Landtagsfraktionen vielfach die Meinung kultiviert wird, für Bundespolitik sei man „nicht zuständig“ und habe entsprechende Fragen vorrangig an die Bundestagsfraktionen abzugeben. Die Landesregierungen nehmen demgegenüber ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung immer außerordentlich ernst. Die früheren rot-grünen Landesregierungen unter Clement und Steinbrück haben im Bund in der Regel - und oft gemeinsam mit Bayern - eher auf eine Radikalisierung der Reformen zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Unternehmen und zur sozialen Deregulierung hingewirkt. Deshalb ist meine Devise: Wer über Bundespolitik nicht reden will, sollte von Landessozialpolitik besser schweigen. Das gilt ganz besonders seit Anfang der 90er Jahre. Während damals in Ostdeutschland ein radikaler, bruchartiger Systemwechsel vollzogen wurde, setzte im Westen ein Umbruch in den Systemen sozialer Sicherung ein, der zwar schrittweise vorangetrieben wird, in Richtung und Ziel aber nicht minder radikal ist. Was wir seither erleben - zunächst unter Schwarz-Gelb, dann unter Rot-Grün und jetzt unter Schwarz-Rot - das ist auch ein regelrechter gesellschaftspolitischer Systemwechsel. Der Sozialstaat, wie er für Westdeutschland nach 1945 prägend wurde, wird zerstört, um einer Art Wettbewerbsstaat Platz zu machen, der einseitig den Interessen des großen Kapitals und der großen Vermögensbesitzer verpflichtet ist. Sozialpolitik in Deutschland orientiert sich seit den frühen 90er Jahren an den beiden Grundsätzen „mehr Eigenverantwortung“ und „mehr Wettbewerb“. „Mehr Eigenverantwortung“ – das ist die Überschrift für die Privatisierung der sozialen Sicherung, insbesondere der Sozialversicherung. Da geht’s im Kern darum, die Arbeitgeber bei den Beiträgen zu entlasten, indem man die Finanzierungslasten verschiebt auf die Versicherten und auf diejenigen, die auf die Leistungen angewiesen sind. Das findet statt in Form von Leistungskürzungen und Zuzahlungen, die unmittelbar die Betroffenen treffen, und in Form von Sonderbeiträgen oder Zusatzversicherungen, die einseitig von den Versicherten bezahlt werden müssen. Die Arbeitgeber sind dabei jedenfalls draußen. „Mehr Eigenverantwortung“ bedeutet, dass der Grundsatz der paritätischen Finanzierung – also Kapital und Versicherte Halbe-Halbe – aufgegeben ist. Der war immerhin unmittelbarer Ausfluss des Verfassungsgrundsatzes von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Indem man die Kapitalseite aus der solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme entlässt, wird soziale Sicherheit für die Versicherten wieder zunehmend zu einer Frage des privaten Einkommens oder Vermögens - zu einem Privileg der Wohlhabenderen, die sich Zuzahlungen und zusätzliche Privatvorsorge dauerhaft leisten können. Wer nichts hat, geht in Unterversorgung, Armut und sozialen Ausschluss. Die öffentlichen Sozialsysteme kehren also gerade denen den Rücken, die am meisten auf leistungsfähige Solidarsysteme angewiesen sind. „Mehr Wettbewerb“ - das ist die Überschrift für die Kommerzialisierung der sozialen Dienstleistungen, für die Umwandlung der sozialen Infrastrukturen in ökonomische Wettbewerbsmärkte. Damit werden die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge als Anlagefelder privater Kapitalverwertung erschlossen. Das prägt bereits den Pflegebereich, die arbeitsmarktpolitischen Hilfen, die Weiterbildung oder die Krankenhausversorgung. Da sind die sozialen Einrichtungen heute in erster Linie Unternehmen, die sich am Markt zu behaupten haben und betriebswirtschaftlich rentabel sein müssen. Die Kommerzialisierung des Sozialen - also dessen Vermarktlichung und Verbetriebswirtschaftlichung – wird oft verkauft mit der Behauptung, das wäre auch für die Betroffenen gut, weil die als „König Kunde“ in eine stärkere Position kämen und von kostengünstigeren Angeboten – Stichwort: Preiskonkurrenz - profitieren würden. Aber das ist falsch. Kunde am Markt ist immer der, der die Rechnung bezahlt. Im Sozial- und Gesundheitswesen sind das vor allem die großen Kostenträger der Sozialversicherung und der Sozialhilfe. Die müssen – wegen des rechtlichen und ökonomischen Kostendrucks, unter dem sie selbst stehen -, ihre Marktmacht vor allem dafür einsetzen, dass die Leistungserbringung billiger wird. Wettbewerb am Markt läuft halt vor allem über den Preis. Und der wird bei den personalintensiven sozialen Dienstleistungen maßgeblich bestimmt durch die Arbeits- und Entgeltbedingungen derer, die die Leistungen erbringen. Deshalb haben wir in den sozialen Einrichtungen – oder besser: in der neuen Sozialwirtschaft - vielfach eine starke und politisch geförderte Tendenz zur Prekarisierung der Arbeit. Die Landesregierung fährt beispielsweise gerade die Ausbildung von Altenpflegefachkräften runter und zieht dafür die Hilfstätigkeiten in der Pflege als staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Niedriglohnsektor hoch - von der Ausbeutung osteuropäischer Frauen als Pflegehilfe in gut situierten Haushalten mal ganz zu schweigen. Die Rolle derer, die auf die Dienstleistungen angewiesen sind - also etwa der kranken, pflegebedürftigen oder behinderten Menschen -, die nähert sich dabei eher der eines Rohstoffs, eines Materials, mit dessen Verarbeitung das Geschäft gemacht wird. Ansonsten interessieren sich die neuen Sozialmärkte für die Personenkreise, bei denen man zahlungsfähige Nachfrage vermutet. Was etwa in Nordrhein-Westfalen früher soziale Altenpolitik war, mutierte schon unter Rot-Grün zum Projekt „Seniorenwirtschaft“, wo es um die wirtschaftliche Erschließung der Sparkonten älterer Menschen geht. Der erste Prototyp einer post-sozialstaatlichen Sozialversicherung in Deutschland entstand Mitte der 90er Jahre mit Einführung der Pflegeversicherung. Paritätische Finanzierung gilt nicht, bezahlt wird ganz überwiegend von den Versicherten. Die Leistungen sind so niedrig, dass nur Wohlhabende sich anständige Pflege leisten können. Und Pflege wurde zum Pflegemarkt, auf dem sich Heime und ambulante Dienste als Unternehmen zu behaupten haben – auch dann, wenn es sich um kommunale oder gemeinnützige Träger handelt. Diese Orientierungen prägen seither auch die Reformen in anderen Sozialversicherungszweigen. Nachdem es der Landespolitik schließlich höchstrichterlich untersagt wurde, steuernd und planend in den Pflegemarkt einzugreifen, weil das „Wettbewerbsverzerrung“ sei, fallen die Entscheidungen über die Entwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen heute letztinstanzlich am Kapitalmarkt, wo zu teuren Zinsen die Investitionskredite vergeben werden. Die Lage der Pflegebedürftigen hat sich unterdessen dahin entwickelt, dass selbst die Pflege-Enquetekommission des Landtags Veranlassung sah, eine „Konzertierte Aktion für Menschenwürde in der Pflege“ zu fordern. Die bekannt gewordenen Pläne der Großen Koalition für eine Reform der Pflegeversicherung gehen – wen wundert’s? - in die Richtung, die Pflegeabsicherung weiter zu privatisieren und unzureichende Leistungen noch weiter zu kürzen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist bereits nach geltender Rechtslage – durch die rot-grünen Reformen - zu einem Tod auf Raten verurteilt. Das sozialstaatliche Sicherungsziel der Gesetzlichen Rentenversicherung, den erarbeiteten Lebensstandard im Alter annähernd zu sichern, ist aufgegeben. Bei den Versicherten, die ab 2030 in Rente gehen und 45 Jahre Beiträge bezahlt haben, wird das Rentenniveau von vormals 70 auf 52 Prozent ihres früheren Nettoverdienstes abgesunken sein. 45 Versicherungsjahre – das schaffen heute knapp die Hälfte der Männer - und ganze fünf Prozent der Frauen. Der Durchschnittsverdiener, der ab 2030 in Rente geht, muss 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu kriegen. Wenn die Große Koalition die Rente mit 67 einführt – will heißen: mehr Rentenabschläge wegen vorzeitigen Rentenbeginns - und noch den so genannten „Nachholfaktor“ als zusätzlichen Kürzungsfaktor, dann sinkt das Rentenniveau 2030 weiter - von 52 auf 48 Prozent, und dann wird der Durchschnittsverdiener 37 Jahre lang Beiträge bezahlt haben müssen für die Rente in Höhe der Sozialhilfe. Wer nur 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient, das betrifft dann schon stärker Frauen, für den werden das 42 Jahre. Derweil erzielt bereits ein Drittel der Beschäftigten in Westdeutschland Einkommen von weniger als 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Indem sich die gesetzliche Rente in eine Art beitragsfinanzierte Sozialhilfe verwandelt, wird eine würdige Alterssicherung wieder zum Privileg derer, die im Erwerbsleben zum Aufbau entsprechender Privatvermögen befähigt sind, oder die entsprechende Erbschaften machen. In der Gesetzlichen Krankenversicherung hat Rot-Grün 2004 den Kostenanteil von Zahnersatz und Krankengeld einseitig auf die Versicherten verschoben. Mit dem neuen Prinzip „keine Leistung ohne Zuzahlung“ - und insbesondere mit der Ausgrenzung der rezeptfreien Medikamente, die ja bei der Härtegrenze von einem beziehungsweise zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens nicht mitzählen - wurde den armen Bevölkerungsschichten, die bekanntlich auch die kränkeren sind, der Zugang zu angemessener Krankenversorgung versperrt. Es braucht keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass sich unter diesen Bedingungen die Kluft zwischen arm und reich bei der Lebenserwartung – heute rund neun Jahre, bei der Rentenbezugsdauer übrigens siebeneinhalb Jahre - weiter öffnen wird. Zu den Vorhaben der Großen Koalition bei Gesundheit, die da nicht umstritten sind, zählen neue Leistungsausgrenzungen bei „selbst verschuldeter Behandlungsbedürftigkeit“, und zusätzliche Mehrbelastungen für chronisch Kranke, wenn die bestimmte zusätzliche Anforderungen nicht erfüllen. Einig ist man sich auch darin, dass künftige Ausgabensteigerungen mit dem so genannten Zusatzbeitrag – der kleinen Kopfpauschale – zum Vorteil der Arbeitgeber einseitig bei den Versicherten abgeladen werden sollen. Worum man da streitet ist, ob die Zusatzbelastung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden soll, oder nicht. Im Übrigen unterschätzt man das Projekt „Gesundheitsfonds“, wenn man es nur als überflüssig, teuer und bürokratisch kritisiert. Im Moment lässt die Lage in Berlin kaum Prognosen zu, ob der Fonds kommt oder nicht. Doch mein Eindruck von dem Konzept ist: damit soll die gesetzliche Krankenversicherung sturmreif gemacht werden für ihre zukünftige förmliche Privatisierung. Der Gesundheitsfonds würde den Krankenkassen ihre eigenständige materielle Basis entziehen und sie an den Tropf einer neuen staatlich-zentralen Finanzierung mit einem gesetzlich festgelegten Einheitsbeitrag hängen. Das ist ein beispielloses Vorhaben, weil keine Organisation oder Institution auf Dauer ohne eigenständige und gesicherte Finanzbasis existieren kann. Wie die Spitzenverbände der Kassen erklärten, wird die „kleine Kopfpauschale“ das zentrale, wenn nicht das alleinige Instrument in einem Kassenwettbewerb, der sich noch stärker auf die gesunden und einkommensstärkeren Versicherten konzentriert und zur Einschränkung von Leistungen für schwer Kranke und chronisch Kranke zwingt. Für den Wettbewerb um die gesunden Wohlhabenden sollen typische Instrumente der Privaten Krankenversicherung in die Gesetzliche eingeführt werden - Wahltarife, Rabattverträge, Kostenerstattung, Selbstbehalte. Die wirken dann wie ein „Loch im Eimer“ des Solidarsystems, aus dem die guten Risiken bedient werden, während für die Versorgung der schlechten Risiken das Geld fehlt. Wenn man die Reformpläne aus der Perspektive betrachtet, die Gesetzliche Krankenversicherung auf eine so genannte Basissicherung zurückzufahren und durch weitgehende Eigenvorsorge abzulösen, dann wirken sie ziemlich viel versprechend. Auch weitere beabsichtigte Einschränkungen bei der Selbstverwaltung tragen dazu bei, die bestehenden Strukturen der GKV weitgehend zu deregulieren – mindestens aber destabilisieren –, so dass in der nächsten Wahlperiode auch die förmliche Verlagerung der Kassen aus dem öffentlichen Recht in das Privatrecht vollzogen werden könnte. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Reform nicht das letzte, aber das vorletzte Gefecht um den Fortbestand der gesetzlichen Krankenversicherung wird, wie wir sie kannten. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik haben’s seit den Hartz-Reformen schon hinter sich. Die sozialstaatliche Funktion des Arbeitsförderungsrechts bestand im Kern darin, die Lohnabhängigen davor zu schützen, dass Arbeitgeber die Notlage der Erwerbslosen ausnutzen, um den Abbau sozialer Regulierungen von Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnissen zu erzwingen. Eine anständige Absicherung bei Erwerbslosigkeit und Zumutbarkeitsregelungen, die an sozial regulierten Beschäftigungsverhältnissen ausgerichtet waren, sollten zur Sicherung einer sozial regulierten Erwerbsgesellschaft beitragen. Mit den Hartz-Reformen hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Von Absicherung gegenüber dem Risiko der Erwerbslosigkeit kann nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Und das Arbeitsförderungsrecht ist selbst zum Instrument der sozialen Deregulierung der Erwerbsgesellschaft geworden, indem es systematisch auf die Ausweitung von prekären Billig-Jobs ausgerichtet wurde. Mit dem erbärmlichen Leistungsniveau und dem repressiv-autoritären Recht von Hartz IV - bis hin zu entrechteter Pflichtarbeit - hat man den Schrecken der Erwerbslosigkeit für die Beschäftigten deutlich gesteigert. Kaum eine Zumutung des Arbeitgebers, der man sich noch widersetzen mag, wenn man bloß den Job behält. Das fördert Untertanengeist und Erpressbarkeit unter den Beschäftigten und drückt auf die Möglichkeiten aktiver gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Damit zeigt sich hier ein Aspekt, der sich so bei den anderen Sozialreformen nicht findet: Hartz IV hat ein Potenzial, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals und der neoliberalen Systemveränderer zu beeinflussen. Zu betonen ist auch, dass die Politik seit über 10 Jahren zusieht, wie sich die Arbeitgeber aus ihrer höchstrichterlich festgestellten Verfassungspflicht zurückziehen, für ein ausreichendes und auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen. Damit verurteilt sie einen erheblichen Teil der jungen Generationen – vor allem aus der Migrationsbevölkerung – zu sozialer Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung. Wenn ich hier pointiert auf die düsteren Seiten der neoliberalen Reformpolitik hingewiesen habe, so dürfen wir doch nicht vergessen: wo Schatten ist, ist auch Licht. Im Licht stehen dabei die Arbeitgeber – vor allem die der exportstarken DAX-Unternehmen -, die nicht nur bei den Sozialversicherungsbeträgen, sondern auch in der Steuerpolitik aus ihrer finanziellen Mitverantwortung für das Gemeinwohl entlassen werden und mit den geschenkten Milliarden Unternehmen im europäischen Ausland aufkaufen. Im Licht stehen die Banken und Versicherungen, die institutionellen Anleger am europäischen Risikokapitalmarkt, die sich eine goldene Zukunft mit den erpressten Privatvorsorgeprämien der Sozialversicherten samt staatlicher Förderung versprechen. Da stehen die Investoren, die von den neu erschlossenen Sozialmärkten profitieren. Und da stehen die Besitzer der Großvermögen samt ihren Erben, die einen immer größeren Teil des Vermögensreichtums auf sich vereinigen. Verteilungspolitisch gesehen haben die neoliberalen Reformen stets einen gemeinsamen Nenner: Umverteilung von unten nach oben. Systematisch verschärfen sie so die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung – denn deren wesentliche Ursachen liegen seit 30 Jahren in einer zunehmend falschen Verteilung von Arbeitszeit, Einkommen und Vermögen. Der Staat kehrt sich mit den Reformen von seiner unverzichtbaren Aufgabe des Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz ab, nämlich die Menschenwürde und die Geltung der Grundrechte auch für die wirtschaftlich Schwächsten unter uns zu garantieren. Wenn aber Menschenwürde und Grundrechte nicht mehr Maßstab der Sozialpolitik sind – was bedeutet das dann für ihren lebenspraktischen Nährwert? Spätestens seit der Agenda 2010 besteht ernsthaft Anlass zu der Frage, ob nicht tatsächlich Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz berührt ist. Der sichert dem Volk – wenn andere Abhilfe nicht möglich ist - das Recht auf Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die sozialstaatliche Ordnung zu beseitigen. Käme man zu einer solchen Lagebeurteilung, dann bedürfte der politische Massenstreik keiner Erlaubnis des Gesetzgebers, sondern wäre Verpflichtung einer Gewerkschaftsbewegung, die unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglichen will. Ist andere Abhilfe möglich? Ich verstehe das gemeinsame Parteiprojekt von PDS und WASG als den Versuch, eine wahrnehmbare Vertretung des Sozialen auf parlamentarischer Ebene zurück zu gewinnen. Ein maßgeblicher Einfluss auf die Richtung der Gesetzgebung bleibt dabei allerdings auch unter günstigsten Umständen vorerst außer Sicht. Denn als einer, der an der ersten rot-grünen Koalition in NRW beteiligt war, muss ich Euch sagen, dass der Eintritt in eine Koalition mit einem neoliberal entgleisten Seniorpartner da nichts nützt. Also bleiben wir miteinander darauf angewiesen, dass eine starke Bewegung für Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit von unten wächst, die sich tief in die Mitte der Gesellschaft hinein entfalten und hegemoniefähig werden kann. Auch davon sind wir heute noch weit entfernt. Die Entstehung einer solchen Bewegung systematisch zu ermutigen - und sie in Verbindung zu bringen mit ähnlichen Bestrebungen in den anderen Ländern Europas - halte ich deshalb für die vornehmste aller politischen Aufgaben der Linken. Dabei muss gerade der Linken klar sein, dass eine solche Bewegung nicht selbst im politischen Sinn links sein kann, geschweige denn, dass sie unter parteipolitischen Vorzeichen entwicklungsfähig wäre. Allerdings gehört auch dazu, die gesellschaftliche Diskussion über klare Richtungsalternativen für die Arbeits- und Sozialpolitik zu fördern, und zwar möglichst ohne dabei sofort im Streit zwischen Parteiprogrammen zu landen. Denn: nur wer Alternativen für möglich hält, findet auch die Kraft zur Gegenwehr. Der materielle Kern – oder, wenn man so will, der soziale Kompass – solcher Alternativen muss nach meinem Dafürhalten darin bestehen, der Umverteilung in Deutschland und Europa eine andere Richtung zu geben. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. (Copyright beim Verfasser)